Keine Richter für die Ukraine
Berlin. Für einen Einsatz in der Ukraine zur Aufklärung von Kriegsverbrechen hat sich bisher kein Berliner Richter oder Staatsanwalt gemeldet. Das hat Saraya Gomis von der Senatsjustizverwaltung auf eine CDU-Anfrage mitgeteilt. Das Bundesjustizministerium sucht Staatsanwälte für die European Union Advisory Mission for Civilian Security Sector Reform Ukraine (EUAM Ukraine). Die Juristen sollen vor Ort vor allem Ermittlungsverfahren durchführen, Kriegsverbrechen untersuchen und Maßnahmen für Zeugen- und Opferschutz einleiten. Geplant waren Einsätze zunächst für zwölf Monate. Es soll auch Kurzeinsätze von drei Monaten geben. Der Senat unterstütze die Mission, habe aber auch „die angespannte Personallage bei den Berliner Strafverfolgungsbehörden und den Berliner Strafgerichten im Blick“, so Gomis. DJ
Autor:Dirk Jericho aus Mitte |
Kommentare
Sie möchten kommentieren?
Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.