Rathauschef will Parks sperren

Kritik kommt von CDU und Polizeigewerkschaft

Nach Gewaltvorfällen im James-Simon-Park will Mittes Bürgermeister einige Parks nachts schließen. Die CDU hält das für „Wahlkampfgetöse“. Die Polizeigewerkschaft fordert Partys mit Einlasskontrollen.

Für eine Nachtsperre und Alkoholverbot in bestimmten Parks hat sich Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) ausgesprochen. „Berlin sollte ein Betretungsverbot für einschlägige Grünanlagen ab spätestens 24 Uhr aussprechen und das sehr wirksame Verbot des Außerhausverkaufs von Alkohol ab 23 Uhr wieder einführen“, twitterte von Dassel. So könnten Massenansammlungen und „Randale-Voyeurismus“ im Vorfeld unterbunden werden. Auslöser für diese neuerliche Forderung war die Gewalt im James-Simon-Park am ersten August-Wochenende. 19 Polizisten wurden dabei verletzt.

Im Bezirk stößt die Forderung nach einer Nachtsperre nicht überall auf Zustimmung. Reines „Wahlkampfgetöse“ ist sie für die CDU Mitte. „Man muss sich dazu nur vor Augen führen, dass auch Herr von Dassel die Einzäunung des Großen Tiergartens zur Sicherung von Großveranstaltungen damals vehement abgelehnt hat. Nun spricht er sich dafür aus, ohne, dass dafür überhaupt die Voraussetzungen geschaffen sind“, sagt CDU-Kreisvorsitzender Sven Rissmann. „Wie will er bitte sicherstellen, dass die Grünanlagen in so kurzer Zeit eingezäunt werden können?“ Dazu stellt sich für die CDU die Frage, welche Parks abgeriegelt werden sollten. Im Fall des James-Simon-Parks würden die Menschen in den nahen Monbijou-Park abwandern, befürchtet Rissmann. Oder in den Weinbergspark. „Diesen Drehtür-Effekt kennen wir zu Genüge. Dabei wird vergessen, dass es auch der Bezirksbürgermeister in seiner Funktion als Ordnungsamtsstadtrat in der Hand hat, das geltende Alkoholverbot in öffentlichen Grünanlagen schon heute konsequent durchzusetzen. Bloß er tut es nicht.“

Der Sprecher der Berliner Gewerkschaft der Polizei, Benjamin Jendro, kritisiert die Gleichgültigkeit, mit der Senat und Bezirke die Problematik seit mehr als einem Jahr aussäßen. Es gäbe weder Maßnahmen zum Schutz der Einsatzkräfte noch alternative Partyangebote für junge Menschen. Die Politiker mahnte Jendro an, derartige Lagen durch organisierte Partys mit Hygienekonzept, Flaschen- und Alkoholverbot, Security und Zugangskontrollen gar nicht erst entstehen zu lassen.