Sofort an den Pranger

Rot-rot-grüne Koalition beschließt „Saubere-Küchen-Gesetz“

In Gaststätten und Lebensmittelbetrieben hat Hygiene oberste Priorität. Für die Kontrolle der über 20.000 Betriebe in Berlin sind die Ämter zuständig. Die werden ab 2023 jedes Kontrollergebnis im Internet veröffentlichen, und der Wirt muss es in Form eines „Transparenzbarometers“ an die Ladentür kleben.

So steht’s im „Saubere-Küchen-Gesetz“, das die rot-rot-grüne Koalition beschlossen hat. Die AfD hat ebenfalls dafür gestimmt, CDU und FDP enthielten sich. Senator Dirk Behrendt (Grüne) will mit dem Gesetz mehr Transparenz schaffen und den Verbraucherschutz verbessern. Der Gast soll die Ergebnisse amtlicher Hygienekontrollen durch die Lebensmittelaufsichtsämter anhand einer Farbskala von Tiefrot bis Grün jederzeit sehen. Eine solche Hygieneampel ist im Prinzip richtig und sinnvoll, finde ich. Das Berliner Gesetz hätte wirklich ein Vorzeigegesetz für ganz Deutschland werden können.

Diese Chance wurde laut Dehoga-Chef Thomas Lengfelder allerdings verpasst. Denn trotz schriftlicher Zusagen dem Gastro-Verband gegenüber hat der Senator den Passus zur Nachkontrolle im Entwurf wieder gestrichen. Die Betriebe können bei Mängeln eine Nachkontrolle auf ihre Kosten verlangen, um Fehler zu korrigieren. Bis dahin sollten keine negativen Ergebnisse nach einer Erstkontrolle veröffentlicht werden, so die Dehoga-Forderung. Das hatte Behrendt versprochen. Doch nach dem jetzt beschlossenen Gesetz „werden Gastronomen stigmatisiert“, so Lengfelder. Denn selbst wenn die Betreiber Mängel sofort beheben, kann es wegen des Personalmangels wochenlang dauern, bis die Kontrolleure erneut kommen. Die FDP spricht von einer Art Pranger. So kann das „Transparenzbarometer“ Wirte, die nur einen kleinen Fehler machen, in die Krise stürzen.