Schaupiel-Einlage: Student wird während Vorlesung festgenommen

Eine Gruppe von Studenten der Humboldt Universität stellte am Mittwoch, 4. Juli, während einer Vorlesung schauspielerisch die Festnahme einer Person im Hörsaal nach, um gegen die bundesweit geplanten Verschärfungen des Polizeigesetzes zu protestieren.

Als während der kulturwissenschaftlichen Vorlesung "Karten-Körper-Kollektive" auf einmal mehrere vermeintliche Polizisten in den Saal stürmen und nach der Auslieferung eines sogenannten "Gefährders" verlangen, wird es erstmal still im Publikum. Das Fehlen der polizeilichen Uniform macht die Gruppe junger Mittzwanziger durch entsprechend selbstbewusstes Auftreten wett, als sie eine angeblich verdächtige Person aus den Rängen der anwesenden Studenten ziehen. Nach einigen Minuten wird die verwirrte Stille vermehrt von Protesrufen aus den hinteren Reihen durchbrochen, andere Anwesende fragen wiederum laut nach dem Grund der Festnahme.

Kurz darufhin wird die Situation aufgeklärt: die vermeintliche Festnahme war eine Protestaktion gegen die geplanten Verschärfungen der Polizeigesetze in mehreren Bundesländern. Mitglieder des Sozialistisch-Demokratischen-Studierendenverbandes (SDS) der Humboldt Universität zu Berlin haben eine Verhaftung eines "potenziellen Gefährders" nachgestellt, einer Person, deren Inhaftierung ohne Beweisgrundlage allein aufgrund eines Verdachts erfolgt.

In den Flyern, die im Anschluss an die Anwesenden verteilt werden, werden die Beweggründe hinter der Aktion nochmal genauer erläutert. "Was heute nur eine kleine schauspielerische Einlage ist, kann bald schon Realität werden", heißt es dort. Durch das neue Polizeiaufgabengesetz sollen Behörden grundlos Menschen bis zu drei Monate ohne Straftatbestand in Untersuchungshaft nehmen können. Zudem habe die Polizei in Zukunft in mehreren Bundesländern die Erlaubnis, E-Mails von fremden Accounts verschicken, Handys präventiv abhören und über Maschinengewehre und Handgranaten als alltägliche Dienstwaffen verfügen. Gegen diesen "Ausverkauf der Bürgerrechte" müsse "Widerspruch und politischer Widerstand organisiert werden", heißt es imText geschrieben.

Der Flyertext bezieht sich unter anderem auch auf die am 25. Mai 2018 bereits in Kraft getretene Änderung des Polizeiaufgabengesetzes in Bayern. Die umstrittene Maßnahme brachte davor am 10. Mai 2018 bereits 40.000 Personen bei einer Demonstration auf die Straßen Münchens.