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Schwarz-roter Senat bringt Wahlrechtsreform auf den Weg
Lange wurde darüber gestritten, jetzt kommt das Wahlalter 16. Schwarz-Rot will die Absenkung des Wahlalters auf den Weg bringen. Die für die Wahlrechtsreform notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit steht. Denn auch Teile der Opposition werden ihre Zustimmung geben.
Grüne und Linke kämpfen schon länger dafür, die CDU war bisher dagegen. Derzeit können in Berlin Jugendliche ab 16 die Bezirksverordnetenversammlungen wählen. Wenn das Wahlgesetz geändert wird, können sie zur nächsten Berlin-Wahl 2026 auch ihre Stimme für das Abgeordnetenhaus und bei Volksentscheiden abgeben. In den meisten Bundesländern gibt es bereits ein Wahlrecht bei Kommunalwahlen für 16-Jährige. In Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein gilt dies auch für Landtagswahlen. Auch bei den Europawahlen 2024 gilt jetzt ein Wahlrecht ab 16.
Kritiker argumentieren, dass Jugendliche unter 18 nicht die nötige Reife, das Wissen und die Erfahrung haben. Diese Meinung haben vor allem ältere Bürger. Insgesamt hält sich aber deutschlandweit das Pro und Contra die Waage. Vor allem die CDU sorgt sich, dass Jüngere alles nach links verschieben. Bei möglichen zusätzlichen 1,3 Millionen Stimmen auf Bundesebene könnte das schon was ändern. Die Ampel-Regierung ist auch für das Mindestwahlalter 16 für die kommende Bundestagswahl. Weil die Union und die AfD das ablehnen, ist die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht in Sicht.
Lasst die Jungen mitbestimmen! Mehr Demokratie ist gut. Mir gefällt auch die Forderung vom Berliner CDU-Fraktionschef Dirk Stettner, die Wahlalterabsenkung mit mehr politischer Bildung zu verbinden.
Autor:Dirk Jericho aus Mitte |
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