Milliardenschulden für Energiewende

Senat beschließt ein Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“

Wie im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vereinbart, hat der Senat ein Sondervermögen von fünf Milliarden Euro beschlossen. Das Geld kommt nicht aus dem regulären Haushalt, sondern aus einem Extrakredit, der für die Klimaschutzmaßnahmen aufgenommen wird.

Finanzsenator Stefan Evers (CDU) nannte das Sondervermögen „ein Kraftpaket, um die Klimaziele schneller zu erreichen und Berlin aus energiepolitischen Abhängigkeiten zu befreien“. Vorerst sollen fünf Milliarden Euro für den Klimaschutz per Kreditermächtigungen außerhalb des regulären Landeshaushaltes aufgenommen werden. Nach einer Evaluation der Einspareffekte bis spätestens Ende 2026 will die Koalition weitere fünf Milliarden Euro für „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“, wie das Sondervermögen heißt, ausgeben. CDU und SPD wollen so die Schuldenbremse umgehen und begründen das mit einer Klima-Notsituation und „vor allem notwendige Reaktion auf den Ukraine-Krieg und seine energiepolitischen Folgen“.

Kritik an Senatsplänen

Der Berliner Rechnungshof und der Bund der Steuerzahler kritisieren die Senatspläne für das Klima-Sondervermögen. „Die Schuldenbremse erlaubt eine Schuldenaufnahme nur in einer außergewöhnlichen Notsituation. Diese muss unerwartet sein und sich einer Kontrolle des Staates entziehen“, sagte Rechnungshofpräsidentin Karin Klingen im Tagesspiegel. Der Rechnungshof bezweifele eine solche Notsituation. Auch der Chef vom Bund der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, kritisiert die Milliardenschulden als „fiskalischen Dammbruch“. Der Klimawandel stelle keine Notlage dar, er komme weder unerwartet, noch sei er außergewöhnlich.

Konkrete Projekte, was genau mit den Milliarden gemacht werden soll, gibt es noch nicht. Im Gesetz zum Sondervermögen sind vier Klimaschutzbereiche festgelegt: Gebäude, Verkehr, Wirtschaft und Energie. Es geht zum Beispiel um mehr Solaranlagen auf Dächern, energetische Sanierung von Gebäuden, Ausbau von E-Mobilität, Investitionen in Fuß- und Radverkehr, klimaneutrale Energieerzeugung, Infrastruktur für die Energie- und Wärmewende und vieles mehr. „Um erheblichen Schaden für alle Berlinerinnen und Berliner abzuwenden, gehen wir die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen jetzt an, anstatt sie in die Zukunft zu verschieben. Wir finanzieren Maßnahmen, die helfen, Energie einzusparen und beschleunigt auf regenerative CO₂-neutrale Energiequellen zu setzen“ sagt Stefan Evers.

Entscheidung im Hauptausschuss

Ab kommendem Jahr sollen erste Klimaschutzprojekte aus dem Extratopf finanziert werden. Ein Lenkungsausschuss soll alle konkreten Projekte auf die definierte Zweckbestimmung überprüfen, Maßnahmen priorisieren und Empfehlungen für die Auswahl und Finanzierung geben. „Die abschließende Entscheidung trifft jeweils der Hauptausschuss im Abgeordnetenhaus“, heißt es. „Es wird kein Windhundprinzip geben nach dem Motto, wer zuerst da ist, wird bevorzugt“, sagt Evers.

Umweltsenatorin Manja Schreiner (CDU) nannte im rbb als ihre Lieblingsprojekte zum Beispiel Maßnahmen für Regenwassernutzung und Tiefengeothermie. 20 Prozent der benötigten Heizwärme könnten zukünftig durch Erdwärme ersetzt werden. Erste Erkundungsbohrungen nach heißem Wasser in 4000 Meter Tiefe finanziert der Senat auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel, auf dem Campus Buch sowie am Heizkraftwerk Neukölln. Der Senat hat inzwischen eine „Roadmap für Tiefengeothermie“ beschlossen, um weitere Wärmequellen im Untergrund zu finden. Die geschätzten 98 Millionen Euro dafür sollen ebenfalls aus dem Sondervermögen für Klimaschutzinvestitionen finanziert werden.