Diesel-Fahrverbot und Tempo 30

Senat beschließt neuen Luftreinhalteplan für weniger Abgase

Um die Stickstoffdioxid-Belastung durch Autos zu verringern und die Abgasgrenzwerte einzuhalten, hat der Senat auf Vorlage von Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) den neuen Luftreinhalteplan beschlossen.

Diesel-Fahrer mit Autos bis Abgasnorm Euro 5 dürfen auf acht Straßen streckenweise nicht mehr durch. Spätestens im September sollen die Verbotsschilder an den Straßen hängen. Die gesperrten Strecken sind insgesamt knapp drei Kilometer lang. Dies entspreche 0,05 Prozent des gesamten 5452 Kilometer langen Straßennetzes, betont Günther. Alle anderen Fahrzeuge dürfen auf den für Diesel gesperrten Abschnitten nur Tempo 30 fahren. Anwohner sowie Anlieger wie Handwerker, Pflege- oder Lieferdienste sind vom Durchfahrverbot ausgenommen. Tabu für alte Dieselautos sind zukünftig Abschnitte auf der Leipziger, Brücken-, Reinhardt-, Friedrich-, Strom-, Hermann- und Silbersteinstraße. Auch auf der Straße Alt-Moabit gilt zwischen Gotzkowskystraße und Beusselstraße ein Fahrverbot. Der Spandauer Damm wurde hingegen von der Liste genommen.

Um die Grenzwerte für Stickstoffdioxid einzuhalten, wird der Senat „für 33 Straßen mit 59 hochbelasteten Abschnitten Tempo 30 aus Gründen der Luftreinhaltung anordnen“. Im Entwurf des Luftreinhalteplans war noch von zusätzlichen 85 Hauptstraßenabschnitten die Rede. Geplante Abschnitte der Friedrichstraße stehen zum Beispiel nicht mehr auf der neuen Tempo-30-Liste.

Langsam fahren muss man zukünftig auf einem kurzen Abschnitt auf der Invalidenstraße am Invalidenpark, der gesamten Torstraße, der Wilhelmstraße und Dorotheenstraße im Bereich Unter den Linden, der Turmstraße zwischen Stromstraße und Beusselstraße, der Badstraße zwischen Behmstraße und Exerzierstraße, der Müllerstraße zwischen Leopoldplatz und Seestraße sowie der Luxemburger Straße zwischen Genter Straße und Müllerstraße. Auch die Scharnweberstraße zwischen Kapweg und Afrikanischer Straße wird abgebremst.

Eine weitere beschlossene Maßnahme ist die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung innerhalb des S-Bahnrings von derzeit 40 auf 75 Prozent. Auch werde die Nachrüstung und Flottenerneuerung bei Linienbussen und kommunalen Fahrzeugen fortgesetzt, „ebenso der Umstieg von Dieselbussen auf Elektrobusse bei der BVG“, so Günther.