Barometer für mehr Hygiene

Senat beschließt „Saubere-Küchen-Gesetz“ für Lebensmittelbetriebe

Die Betreiber von Kneipen, Restaurants, Imbissen, Kantinen, Bäckereien oder Fleischereien müssen zukünftig die Ergebnisse von Hygienekontrollen gut sichtbar aushängen. Das sogenannte Transparenzbarometer soll wegen der Pandemie aber erst zum 1. Januar 2023 in Kraft treten.

Verschimmelte Lebensmittel, dreckige Herde, unterbrochene Kühlketten oder sogar Mäuse und Schaben in der Küche – es sind schon beeindruckende Ekellisten, die die Lebensmittelkontrolleure bei ihren amtlichen Streifzügen erstellen. Der Verbraucher weiß nicht, wie es um die Sauberkeit in einigen Restaurants, Cafés oder Imbissen bestellt ist. Der Senat hat jetzt ein Saubere-Küchen-Gesetz beschlossen. Der Entwurf von Verbraucherschutzsenator Dirk Behrendt (Grüne) muss noch dem Rat der Bürgermeister und dem Abgeordnetenhaus zum Beschluss vorgelegt werden. Das Gesetz soll aber erst im Januar 2023 in Kraft treten, um Gastronomen nicht noch mehr zu belasten.

Gaststätten und Lebensmittelbetriebe müssen dann die Kontrollergebnisse anhand eines sogenannten Transparenzbarometers im Eingangsbereich aushängen. Und so soll das System funktionieren: Die umfangreichen Daten der Lebensmittelkontrolleure zu Reinigung, Kühlung, baulicher Beschaffenheit und Schädlingsbekämpfung werden digital erfasst und das Gesamtergebnis auf einer Farbskala von Tiefrot bis Grün angezeigt. Die Betriebe können bei schlechter Bewertung eine kostenpflichtige Nachkontrolle verlangen. Ein guter Ansporn, alles wieder in Ordnung zu bringen, so das Kalkül. Wer dann immer noch Mängel habe, sei selbst schuld, findet auch der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga), der wie Verbraucherzentrale und Verbraucherorganisationen „Foodwatch“ die Transparenzoffensive positiv sieht.

„Niemand sollte durch Eigenrecherche im Kleingedruckten nachlesen müssen, zu welchem Ergebnis die Lebensmittelüberwachung gekommen ist“, sagt Senator Behrendt zu seinem Gesetzentwurf. Berlin habe ein eigenes Gesetz auf den Weg gebracht, „weil die Bundesregierung bei diesem Thema in den vergangenen Jahren nicht geliefert hat, trotz mehrfacher Aufforderung durch die Verbraucherschutzminister der Länder“.

Die erste Hygieneampel in Form von Smileys in Pankow wurde 2014 nach Klagen von Gastronomen gerichtlich gekippt. Pankow ist erneut Vorreiter in Sachen Transparenz von Hygienekontrollen und stellt bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes auf der Internetseite pankow.lebensmittel-kontrollergebnisse.de detailliert die Ergebnisse aller Lebensmittelkontrollen in Form von Smileys online. Sechs Smileys von „sehr gut“ (grün) bis „nicht ausreichend“ (rot) zeigen sofort das Kontrollergebnis. Dazu gibt es zu jedem Betrieb Fotos und die exakte Mängelliste. Auch große Bäckereifilialen sind dort mit mangelhaften Bewertungen und Fotos zu finden.