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Senat regiert in den ersten 100 Tagen unaufgeregt
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist ein netter Mann. Er führt seine Senatstruppe unaufgeregt und pragmatisch, drängt sich nicht permanent ins Rampenlicht, lässt seine Senatoren machen und gönnt seiner Vize Franziska Giffey (SPD) weiterhin ihr Kamera-lächeln. Schwarz-Rot agiert bisher als harmonisches Team ohne nervige Streitereien wie bei Rot-Grün-Rot.
Aber reicht „nett und harmonisch“? Ich meine, nicht wenige Berliner, die CDU gewählt haben, weil sich die Partei im Wahlkampf besonders gegen grüne Positionen stellte, hadern mit Wegners Attitüde, es allen recht machen zu wollen. Seine Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) stoppt erst rund 20 Radwegeprojekte, um letztlich fast alle wieder freizugeben. Kai Wegner und Franziska Giffey feiern auf dem Christopher Street Day Berlin als Regenbogenhauptstadt. Und unter Schwarz-Rot hat der Senat sogar erstmals einen Queerbeauftragten ernannt
Der Senat hat auch einen grünen Milliardenwumms beschlossen. Erstmal fünf, später sicher nochmal fünf Milliarden Euro will der Senat in Klimaschutz und Transformation investieren. Das Geld soll aus einem Sondervermögen kommen, für das trotz Schuldenbremse neue Kredite aufgenommen werden müssen. Die Schuldenbremse dürfe keine Zukunftsbremse sein, twittert Wegner. Ob die vom Senat ins Feld geführte Klima-Notsituation als Begründung für die Ausnahme vom Kreditverbot Bestand hat, wird möglicherweise noch vor Gericht zu klären sein.
Die Grünen bezeichnen Rot-Schwarz trotzdem als Rückschrittskoalition, die keinen Plan für Berlin hat. Als Oppositionspartei, die es nicht in die Regierung geschafft hat, darf man das natürlich behaupten.
Autor:Dirk Jericho aus Mitte |
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