Aus für „Free Wi-Fi Berlin“

Senat will kein flächendeckendes kostenloses Stadt-WLAN mehr

Das Projekt „Free Wi-Fi Berlin“ ist seit dem 1. Januar 2022 offline. Es wurde nach einer fünfjährigen Pilotphase abgeschaltet. Jetzt hat der Senat das stadtweite Umsonst-Internet beerdigt.

Berlins kostenloses öffentliches WLAN-Netz ist seit fast zwei Jahren abgestellt. Die vom Senat beauftragte Nürnberger Betreiberfirma ABL Solutions hatte nach Auslaufen des Pilotprojektes zum 1. Januar 2022 das Umsonst-Internet mit zuletzt 2050 WLAN-Access-Points an 499 Standorten außer Betrieb genommen. Seitdem ist in Jugendklubs, Bibliotheken, Rathäusern, Musikschulen und Seniorenklubs Funkstille. Auch auf öffentlichen Plätzen wie am Brandenburger Tor, auf dem Alexanderplatz oder vor dem Roten Rathaus wurden die Funkantennen deaktiviert.

Und das wird auch so bleiben. „Es gab Zeiten, in denen die Vorstellung eines kostenlosen flächendeckenden WLANs Charme entfalten konnte, doch dieser Plan ist schlicht überholt“, sagt Senatssprecherin Christine Richter auf Anfrage der Berliner Woche. Eine moderne Metropole brauche flächendeckend 5G, so Richter. „Berlin wird autonomes Fahren, smarte Heizungsanlagen oder vernetzte Verkehrsträger nicht mit einem öffentlichen WLAN-Netz sicherstellen können.“ Außerdem werde fast überall kostenloser WLAN-Zugang angeboten – „in Cafés, Restaurants, Hotels, in Bussen oder U-Bahnhöfen und vielen Institutionen und Organisationen im öffentlichen Raum wie Hochschulen oder Kultureinrichtungen“.

Bisher war geplant, das Stadt-WLAN neu auszuschreiben. Eine Betreiberfirma sollte für das landeseigene IT-Dienstleistungszentrum (ITDZ) im sogenannten Fremdbetreibermodell die WLAN-Router installieren und schnelles Internet bereitstellen. Jährlich waren für den Betrieb des „Free WiFi Berlin“ 2,1 Millionen Euro eingeplant. Das Projekt wurde immer wieder verschoben und mittlerweile klammheimlich beerdigt. Für 2024 sind nur noch 800.000 und für 2025 lediglich 250.000 Euro vorgesehen, wie Martina Klement, Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung in der Senatskanzlei und Chief Digital Officer des Landes Berlin (CDO) auf eine Anfrage des Abgeordneten Stefan Ziller (Grüne) mitteilt. Seine Frage „Free Wifi Berlin oder Internet im Jahr 2024?“ beantwortet Klement mit: „Eine Aufnahme des Regelbetriebs im Jahr 2024 erscheint nach aktuellem Stand noch möglich“.

Wie viele Hotspots es zukünftig geben soll, ist unbekannt. „Bezirksämter und Senatsverwaltungen wurden aufgefordert, Verantwortliche für die Bedarfsabfrage für mögliche WLAN-Standorte zu nennen“, schreibt Klement im September 2023. Eine Vorlage zur „Umsetzung der W-Lan-Initiativen“ vom März 2023 an den Hauptausschuss für die Freigabe von etwa 210.000 Euro für Markterkundungen und Beratungen wurde immer wieder vertagt. „Der Senat muss endlich Klarheit schaffen, was nun das Ziel ist“, sagt der Grünen-Sprecher für Digitalisierung, Stefan Ziller. Seine Partei werde sich weiter „für ein freies WLAN-Angebot in öffentlichen Einrichtungen wie Bibliotheken, Stadtteilzentren, Rathäusern, Jugendeinrichtungen etc. einsetzen“.

Fakt ist, dass sich der Senat vom kostenlosen Stadt-WLAN nach bisherigen Plänen verabschiedet hat. „Der Senat geht weg von der Vorstellung eines flächendeckenden Netzes und konzentriert sich auf eine sinnvolle Abdeckung“, sagt Richter. „Wir wollen zusätzliche Access-Points dort schaffen, wo sie sinnvoll sind und gebraucht werden: etwa in Seniorenfreizeitstätten, Verwaltungsgebäuden oder Sportstätten.“ Dass es nicht mehr über 2000 an fast 500 Standorten sein werden wie beim Pilotprojekt, scheint auch klar. „Die Anzahl der realisierbaren Hotspots muss sich an den verfügbaren Mitteln ausrichten“, schreibt Klement. Die wurden von 4,2 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2022/2023 auf rund eine Million Euro im Entwurf des Doppelhaushalts 2024/2025 reduziert.