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Senat will Präventivgewahrsam auf bis zu fünf Tage verlängern

Seit anderthalb Jahren schikanieren selbsternannte Kimaretter eine ganze Stadt. Sie kleben sich auf Straßen fest, blockieren Autobahnen, beschmieren Kunst und Fassaden. Hunderte Polizisten sind täglich im Einsatz, um diese Störer mit Trennschleifern aus dem Asphalt zu schneiden und wegzutragen.

Das, was die Radikalen von der „Letzten Generation“ machen, sind Straftaten. Rettungswagen zu blockieren und Menschenleben zu riskieren, hat für mich nichts mit zivilem Ungehorsam zu tun. Auch das Amtsgericht Berlin hat jetzt eine Aktivistin der „Letzten Generation“ zu einer Haftstrafe verurteilt. Um erwartete Straftaten zu verhindern, können Richter potenzielle Straftäter auch vorbeugend in den Knast schicken – in Berlin für maximal zwei Tage. Die vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) geführte Koalition will das Polizeigesetz verschärfen und den sogenannten Präventivgewahrsam auf bis zu fünf Tage verlängern. Diese Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) steht auch im Koalitionsvertrag von CDU und SPD.

Wie auch die Polizeigewerkschaft halte ich das für richtig. Wer schon im Gericht weitere Straftaten ankündigt, kann ruhig ein paar Tage in einer Zelle nachdenken. Über den Präventivgewahrsam entscheidet zudem nicht die Polizei, sondern ein ASOG-Richter. Die Hürden für die Vorbeugehaft sind hoch. Es muss hinreichend belegt sein, dass der Beschuldigte Straftaten verüben wird. Wenn sich zum Beispiel zu Gefängnis auf Bewährung verurteilte Klimaaktivisten wie die Letzte-Generation-Sprecherin Carla Hinrichs weiter bei Blockaden festkleben, dürfte das eindeutig sein. Sie habe mehr Angst vor dem Klimawandel als vor dem Gefängnis und werde deshalb immer weitermachen, sagt sie.