Sozialstadtrat fordert mehr Personal für Kontrollen

Mitte. Der Betrug in der ambulanten Pflege ist ein Millionengeschäft. Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Grüne) beklagt das seit Jahren und fordert nach der TV-Enthüllung von Günter Wallraff ein härteres Durchgreifen.

Verdreckte Altenheime, überforderte Pfleger, kriminelle Pflegedienste. Undervover-Journalist Günter Wallraff hat in der RTL-Sendung "Team Wallraff" die Missstände in Altenheimen und den Millionenbetrug von Pflegediensten mit versteckter Kamera offengelegt.

Die Masche von privaten Pflegefirmen, die meist in gemeinsamer Sache mit ihren "Kunden" den Sozialämtern Pflegebedürftigkeit vortäuschen, um monatlich hohe Pflegesätze zu kassieren, wundert von Dassel nicht.

Der Sozialstadtrat beklagt seit Jahren mafiöse Strukturen in der ambulanten Pflege. "Das ist das lukrativste Verbrechen, das man sich in Deutschland vorstellen kann", sagt er im Wallraff-Film. In der privaten Pflege könne man fast ohne Risiko soviel verdienen wie im Drogenhandel. Bei nur angenommenen zehn Prozent Betrugsfällen zahle Berlin schon 30 Millionen Euro jährlich an die Kriminellen. "Obwohl wir nachweisen können, dass sich durch mehr und fachlich versierte Kontrollen Millionenbeträge für die öffentliche Hand einsparen lassen, passiert wenig", ärgert sich der Stadtrat.

Der Senat habe erst in einem einzigen Fall einem betrügerischen Pflegedienst die Zulassung entzogen. Den Bezirken fehle es an Personal, um die Betrugsfälle aufzudecken. Auch die Pflege- und Krankenkassen machen zu wenig. "Hinweise an die Pflegekassen, dass nicht nur Leistungen der Sozialhilfe, sondern auch der Pflege- und Krankenversicherung erschlichen werden, bleiben oft folgenlos", so Stephan von Dassel. Am meisten ärgert ihn jedoch "der Umgang der Justiz mit den zahlreichen Anzeigen" - allein aus Mitte 35 in den letzten zwei Jahren. "Während das Landeskriminalamt inzwischen engagiert Hinweisen auf Betrug nachgeht, kommt nach wie vor kaum ein Fall zur Anklage", so von Dassel. "Die Justiz verkennt, dass ein beweisbarer Betrugsfall von einigen Hunderten Euro keine Bagatelle ist, sondern die Spitze eines Eisberges. Ein einzelner Pflegedienst kann leicht bis zu einer Million Euro pro Jahr durch Betrug erzielen.