Disziplinarverfahren dauert an

Stellungnahmen im Verfahren gegen Mittes Ex-Bürgermeister noch nicht ausgewertet

Das Disziplinarverfahren gegen Mittes Ex-Bürgermeister dauert an. Wann es endet, kann die Senatskanzlei noch nicht sagen. Ein Stellungsbesetzungsverfahren hatte von Dassel im vorigen September das Amt gekostet.

Das Ergebnis des Disziplinarverfahrens gegen den ehemaligen Rathauschef Stephan von Dassel (Grüne) steht nach sechs Monaten immer noch nicht fest. Das geht aus einer Antwort der Senatskanzlei an den Reinickendorfer CDU-Abgeordneten Stephan Schmidt hervor. Das Verfahren sei eine „streng vertraulich zu behandelnde Personaleinzelangelegenheit, die aufgrund ihrer Komplexität häufig mehrere Monate in Anspruch nimmt“, teilt die Senatskanzlei mit. Erst wenn die notwendigen Stellungnahmen ausgewertet seien, werde der Regierenden Bürgermeisterin vom Ermittlungsführer ein Entscheidungsvorschlag vorgelegt. Was offenbar noch nicht passiert ist. Möglicherweise muss Stephan von Dassel auch erneut angehört werden, was aber ebenfalls noch offen ist.

Die Erfüllung dieser Anforderungen sei unter anderem von der Verfügbarkeit der Akten und der Zeugen abhängig, heißt es weiter. Ferner sei einem Beamten oder einer Beamtin in den einzelnen Verfahrensstadien rechtliches Gehör und Akteneinsicht zu gewähren. Wie lange das Verfahren noch andauert, konnte die Senatskanzlei nicht sagen. Die genannten Gründe seien für die Dauer eines Verfahrens ausschlaggebend. Im Klartext: "Die Benennung eines konkreten Datums ist nicht möglich."

Das Disziplinarverfahren gegen ihn hatte Stephan von Dassel selbst eingeleitet. Hintergrund war sein Verhalten im Zusammenhang mit einem Stellenbesetzungsverfahren in der Bezirksverwaltung. So soll er wie berichtet versucht haben, einen unterlegenen Bewerber mithilfe einer Geldzahlung davon abzubringen, gegen die Entscheidung zu klagen. Konkret hatte von Dassel in einer SMS eine „privatrechtliche Einigung“ angeboten, ein konkretes Geldangebot aber abgestritten. Er sprach später von einer „dummen SMS“ und räumte Fehler ein, lehnte einen Rücktritt aber stets ab. Nach Bekanntwerden der SMS leitete die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte gegen den Grünen-Politiker ein Abwahlverfahren ein. Man habe das Vertrauen in ihn verloren, hieß es damals aus allen Fraktionen. Anfang September 2022 wurde von Dassel dann auf einer Sondersitzung abberufen.