Grillen mit SED-Kohle

Stephan von Dassel will Münzgrills im Monbijoupark

Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) will mit SED-Millionen Elektrogrillstationen im Monbijoupark finanzieren. Dafür gibt's Kritik.

Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED), Staatspartei in der DDR, hatte in der Wendezeit riesige Vermögen versteckt und auf ausländische Konten verschoben. Noch immer ist nicht restlos aufgeklärt, wo alle SED-Millionen liegen. 2017 hatte ein Schweizer Gericht entschieden, dass von Schweizer Konten insgesamt 185 Millionen Euro an die neuen Bundesländer und Berlin zurückgezahlt werden müssen. Berlin bekommt 15 Millionen Euro, Brandenburg 31 Millionen Euro. Das Geld wird nach Einwohnerzahl (Stand 1991) aufgeteilt.

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) wollte im Juni von den ehemaligen Ostbezirken Vorschläge, was sie mit de Geld machen wollen. Über die eingereichten Ideen soll demnächst entschieden werden. Bürgermeister von Dassel hat drei Projekte vorgeschlagen: Er will Geld für die Sanierung des Stadtteilzentrums Kreativhaus auf der Fischerinsel und für die Fassadensanierung des Gemeindehauses der Israelitischen Synagogen-Gemeinde sowie des öffentlichen Beth-Cafès in der Tucholskystraße 40. Mehr als eine Million Euro würde die Sanierung kosten; die Fassade des 1904 gebauten Gebäudes ist seit Jahren mit einem Schutznetz behängt, weil Betonbrocken abfallen.

Von Dassels Vorschlag, im Monbijoupark mit der SED-Kohle Elektrogrillplätze zu bauen und zu betreiben, stößt auf Kritik oder erzeugt „spöttische Kommentare“, wie von Dassel in seinem Newsletter „News von Dassel“ schreibt. Er will mit den Grillstationen, die Brutzelfreunde per Münzeinwurf starten können, den „nicht nur in Mitte schwelenden Grillstreit zwischen Nutzern von Grünflächen und Anwohnern“ befrieden. In Hamburg gibt es solche Grillstationen bereits. Die Elektrogrills sollen auch das Problem der verbrannten Wiesen durch Kohlereste beenden. Die Betriebskosten für Reinigung und Wartung der Stationen sollen aus den Münzeinnahmen finanziert werden. „Neue Wege im gemeinsamen und bunten gesellschaftlichen Miteinander auf öffentlichen Flächen zu erproben, ist für mich ein sinnvoller Umgang mit den Fehlern und dem Unrecht im DDR-Staat“, so Stephan von Dassel.

Sein Parteifreund Andreas Otto sieht das anders. Auf Twitter schrieb der Grünen-Abgeordnete aus Pankow: „#SED-Gelder müssen Aufarbeitung der Diktatur dienen, nicht für skurrile Einfälle. #CampusfürDemokratie in Lichtenberg und Gefängnis #Keibelstraße sollen für Bildung+Gedenken hergerichtet werden“. Und auch Tom Sello, Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur im Senat, sieht von Dassels Grillvorschlag und seine Fassadensanierungsideen kritisch. Die Gelder aus dem SED-Vermögen sollten zur Aufklärung über die DDR-Diktatur verwendet werden. Er betont, dass wichtige Projekte zur Aufarbeitung seit Jahren nicht oder nur schleppend vorankämen.

Als Beispiel nannte Sello das ehemalige DDR-Polizeigefängnis an der Keibelstraße. Nach jahrelangen Diskussionen hatte das Abgeordnetenhaus im Dezember mit großer Mehrheit beschlossen, dass das ehemalige Polizeigefängnis als Lernort für Schüler und als Gedenkstätte hergerichtet werden soll. Vorerst soll im ersten Obergeschoss ein außerschulischer Lernort eingerichtet werden, in dem sich Schulklassen über Diktatur und Repression in der DDR und die Rolle der Volkspolizei auch im Zusammenspiel mit der Stasi informieren können. Die anderen Knastetagen sollen später ausgebaut und zu einem Gedenkort für alle interessierten Besucher werden.