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Streit über Gemüserabatt: SPD will Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel streichen
Es ist teuer geworden im Supermarkt. Explodierende Energiepreise und Inflation treiben auch die Preise für Grundnahrungsmittel nach oben. Um die Menschen zu entlasten, will die SPD die Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel und Lebensmittel streichen.
Das sei zu kostenintensiv und entlaste als Gießkannenprinzip auch Wohlhabende, meint Staatssekretärin Barbro Dreher von der grün geführten Senatsfinanzverwaltung auf eine Anfrage des Abgeordneten Jan Lehmann (SPD). Völlig unklar sei auch, ob die Handelsunternehmen die Umsatzsteuersenkung an die Bürger weitergeben würden, so Dreher.
Es geht um viel Geld. Bundesweit spült die ermäßigte Umsatzsteuer von sieben Prozent auf Lebensmittel rund 14 Milliarden Euro in die Kassen. Berlin würden durch die Streichung etwa 350 Millionen Euro jährlich entgehen, rechnet Barbro Dreher vor. Der Senat wiegelt auch bei Lehmanns Frage, ob weitere Umsatzsteuerermäßigungen nach Kriterien wie Klimafreundlichkeit oder gesunde Ernährung möglich seien, ab: nicht zielführend, verkompliziert das Steuerrecht nur weiter und erhöht den bürokratischen Aufwand, schreibt Dreher. Auch hier sei zweifelhaft, ob die Bürger etwas davon hätten.
Steuersenkungen oder -streichungen finde ich gut. Null Umsatzsteuer auf Lebensmittel, na klar! „Noch verdient der Staat an den höheren Lebensmittelpreisen sogar mit“, ärgert sich Lehmann. Ich habe allerdings auch meine Zweifel, ob eine Steuerstreichung beim Konsumenten ankäme. Beim Tankrabatt war es auch so, dass die Benzinpreise trotzdem oben blieben. Es ist Wahlkampf: „Die Grünen sind gegen einen starken Staat, der allen hilft“, tönt daher der SPD-Mann Jan Lehmann.
Autor:Dirk Jericho aus Mitte |
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