Noch mal an die Urnen

"Ungewöhnlich viele Pannen" und "gestörtes Vertrauen" bei den Wahlen 2021

Die Wahlen am 26. September mit „ungewöhnlich vielen Pannen“ haben das „Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den wichtigsten demokratischen Mitwirkungsakt in unserem Gemeinwesen nachhaltig gestört“, urteilt die vom Senat eingesetzte Expertenkommission in ihrem jetzt veröffentlichten Abschlussbericht.

Das Chaos sei absehbar und damit vermeidbar gewesen. Falsche oder fehlende Stimmzettel, zu wenige Wahlkabinen, stundenlanges Anstehen, Stimmabgabe nach 18 Uhr – in rund 400 der etwa 2300 Wahllokale lief so ziemlich alles schief. Schuld sei auch die mangelnde „Zusammenarbeitskultur“ zwischen Senat und Bezirken, so die Kommission. Innensenatorin Iris Spranger begrüßt die Empfehlung, ein Zentrales Landeswahlamt einzurichten.

Offen ist, ob die Wahlen wiederholt werden müssen. Betroffen wären alle zwölf Berliner Bundestagswahlkreise. Der Bundestag wird im Oktober entscheiden. Er will ein Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs abwarten. Das befasst sich mit einer ebenfalls möglichen Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl. Entscheidend ist, ob die Pannen das Ergebnis maßgeblich beeinflusst haben. Berlins amtierende Wahlleiterin Ulrike Rockmann glaubt das nicht: „Ich bleibe bei meiner Einschätzung, dass ich nicht die empirische Grundlage für eine Wahlwiederholung sehe.“ Verfassungsrechtler verweisen darauf, dass Wähler taktisch wählen können, um das Ergebnis zu beeinflussen.

Wenn die Experten bestätigen, dass die Pannen die Sitzverteilung beeinflusst haben, muss die Wahl wiederholt werden, finde ich. Wahltage sind "Festtage der Demokratie", so die Kommission. Sie müssen reibungslos klappen. Wenn die Fehler aufgearbeitet sind, könnten die Bürger der Wahlorganisation vertrauen.