Nur ein Tropfen auf den heißen Stein

Verbraucherzentrale und Mieterverein kritisieren unwirksamen Heizkostenzuschuss

Wegen stark gestiegener Öl- und Gaspreise hat die Ampelkoalition einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher beschlossen.

Nach Berechnungen des neuen Wohnungsministeriums von Klara Geywitz (SPD) sind rund 710.000 Haushalte berechtigt, den einmaligen Zuschuss zum Wohngeld zu bekommen. Wer in der Heizphase zwischen Oktober 2021 und März 2022 mindestens einen Monat lang Wohngeld bezogen hat, bekommt die Pauschale. Einzelpersonen erhalten einmalig 135 Euro, ein Zwei-Personen-Haushalt bekommt 175 Euro. Für jeden weiteren Mitbewohner sind weitere 35 Euro vorgesehen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hält den einmalige Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger für viel zu niedrig.

Pech haben die vielen Geringverdiener, die kein Wohngeld bekommen, aber ebenfalls wegen der hohen Energiepreise in Schwierigkeiten kommen. Für den Berliner Mieterverein sei der angekündigte Heizkostenzuschuss „nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagt Geschäftsführer Reiner Wild. Ein Wohngeldzuschuss allein sei vollkommen unzureichend. Laut Mieterverein erhielten in Berlin Ende 2020 lediglich 24.620 Haushalte einen Wohngeld- beziehungsweise Lastenzuschuss. „Das sind gerade mal 1,21 Prozent aller Haushalte. Anspruchsberechtigt sind allerdings deutlich mehr Haushalte“, so Wild. 2019 verfügte jeder fünfte Haushalt nur über ein Haushaltsnettoeinkommen von unter 1300 Euro im Monat. Laut Mikrozensus standen 45 Prozent aller Haushalte maximal 2000 Euro monatlich zur Verfügung.

Der Mieterverein kritisiert zudem, dass ein Teil des Heizkostenanstiegs „hausgemacht“ ist. Die alte Große Koalition hatte zum 1. Januar 2021 „die fällige Kohlendioxid-Bepreisung auf fossile Energieträger den Mietern aufgeladen, obwohl diese nur sehr geringfügig durch sparsameres Heizen zur Kohlendioxid-Absenkung beitragen können“, heißt es. Die Heizkosten stiegen in 2021 durch die Kohlendioxid-Bepreisung um 7,9 Cent pro Liter Heizöl und 0,6 Cent pro Kilowattstunde Gas. Mieter mit rund 70 Quadratmeter großen Wohnung müssten im Jahr durchschnittlich 55 Euro mehr für Gas bezahlen, so der Mieterverein. Bei Öl lagen die Mehrkosten sogar bei 90 Euro.