Verwahrloste Grünanlagen: Stellenstreichung führt zum Pflegenotstand

Mitte. Der große Tiergarten, die Reichstagswiese oder der Spreebogenpark - ganz zu schweigen von den kleinen Parks: Mittes Grünanlagen verdrecken immer mehr.

Bis 2016 muss Mitte 223 Personalstellen einsparen. Laut Haushaltsplan von Bürgermeister und Finanzstadtrat Christian Hanke (SPD) fallen allein im Grünflächenamt 40 Gartenarbeiterstellen weg. Die Pflege der Parks sollen private Firmen übernehmen. Doch die kosten viel mehr, als wenn der Bezirk seine eigenen Leute zum Harken schickt. "Absurd" nennt Mittes Baustadtrat Carsten Spallek (CDU), deshalb den Personalabbau. "Das ist kein Sparen, sondern Streichen ohne Sinn und Verstand und mit verheerenden Wirkungen", erklärt Spallek. Denn laut einer Wirtschaftlichkeitsprüfung des Steuerungsdienstes im Bezirksamt ist eine Fremdvergabe der Reinigungsleistungen viel teurer.

Der Kostenvergleich zeigt, dass die Stellenstreichung wirtschaftlich nichts bringt. Private Gartenfirmen machen seit einigen Wochen das, was die bereits gestrichenen zehn Gartenarbeiter gemacht haben - nur eben viel teurer.

Auf die 40 Stellen hochgerechnet, die das Grünflächenamt einsparen muss, ergeben sich durch eine Fremdvergabe "zusätzliche Kosten von 1,9 Millionen Euro jährlich", erläutert Spallek. Weil der Bezirk diese zusätzlichen Gelder nicht hat, werden die Leistungen nicht mehr erbracht.

Die Folge: Grünanlagen verdrecken, Mülleimer werden noch seltener als bisher geleert. "Der Zustand der Grünanlagen wird sich dramatisch verschlechtern", prophezeit der Stadtrat.

Die Streichorgie hat noch andere negative Auswirkungen. Nach der Zuweisungssystematik des Senats hat Mitte bei der Grünflächenpflege im Bezirksvergleich bisher immer einen sogenannten Budgetierungsgewinn von 1,2 bis 1,8 Millionen Euro jährlich gemacht. "Wir mutieren vom Gewinn- zum Verlustbringer", ärgert sich Spallek. Statt wie in der Vergangenheit mit den erwirtschafteten Gewinnen andere defizitäre Bereiche wie zum Beispiel das Schulamt subventionieren zu können, wird das Grünflächenamt selber zum Hilfeempfänger. Denn bei reduzierter Mannschaft gibt es auch weniger Geld vom Finanzsenator.