Vier Spielhallen müssen schließen: Verschärftes Gesetz in Kraft
Mitte. Nicht in der Nähe von Schulen und mindestens 500 Meter Abstand. Das schreibt das verschärfte Spielhallengesetz vor, das ab 1. August gilt.
Das Bezirksamt wird in den kommenden Wochen überprüfen, ob die 129 Casinos die strengen Regeln erfüllen, sagte der zuständige Stadtrat Carsten Spallek (CDU). 132 der insgesamt 133 Spielhallen im Bezirk hätten bis zum Fristende am 5. Juli einen Antrag auf Fortbestand gestellt. Weil drei Anträge unvollständig waren, muss die Verwaltung nur noch 129 Casinos überprüfen. Als erstes prüft das Amt die persönliche Zuverlässigkeit der Betreiber. Erst wenn die gegeben ist, wird die Neuzulassung weiter geprüft. Im zweiten Schritt geht es um die Mindestabstände.
Laut Mindestabstandsumsetzungsgesetz müssen Casinos mindestens 500 Meter voneinander und 200 Meter von Schulen entfernt sein. Sind mehrere Spielhöllen gleich nah, entscheidet das Los. „Ich bin optimistisch, dass sich die Spielhallenanzahl im Bezirk weiter deutlich reduzieren wird“, sagte Carsten Spallek zu den jetzt beginnenden Detailprüfungen für die neuen Zulassungen. DJ
Autor:Dirk Jericho aus Mitte |
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