Mehr Demokratie tut gut
Wahlalter soll in Berlin auf 16 gesenkt werden
Mit 16 darf man arbeiten, ein Konto eröffnen oder in eine Partei eintreten. Derzeit dürfen 16-Jährige in Berlin zwar die Bezirksverordneten wählen, aber nicht das Landesparlament. Das soll sich nun endlich ändern.
Zur nächsten Berlinwahl 2026 können alle ab 16 ihre Stimme für das Abgeordnetenhaus und bei Volksentscheiden abgeben. Die für die Wahlrechtsreform notwendige Zweidrittelmehrheit steht. Die FDP als Oppositionspartei unterstützt die Gesetzesänderung von Rot-Grün-Rot. Darauf haben sich die Regierungsparteien mit den Liberalen jetzt geeinigt. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja nennt das „gelebte Generationengerechtigkeit“. Die CDU ist gegen die Absenkung des Wahlalters, spricht den Jüngeren die nötige Reife ab. Auch auf Bundesebene blockiert die Partei die von der Ampelkoalition gewollte Wahlalterreform.
Es ist völlig richtig, dass Bürger ab 16 ihr Landesparlament wählen dürfen. Schließlich entscheiden die Regierungen über ihre Zukunft. Und eine politische Meinung hat man nicht erst mit 18. Die CDU hat Angst, dass Jüngere alles nach links verschieben. Die meisten Stimmenanteile der Erstwähler bei der Abgeordnetenhauswahl im Herbst hatten Grüne, Linke und FDP. Nur diese drei Parteien konnten in der jüngsten Altersgruppe (18-24) im Vergleich zu 2016 zulegen. Den größten Rückgang hatte die SPD vor CDU und AfD.
Mehr Demokratie durch mehr Mitbestimmung ist gut. Die Meinung der Jungen gehört in die Wahlurne. Jugendliche ab 16 können bisher bei Landtagswahlen nur in Brandenburg, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und seit Kurzem in Baden-Württemberg ihre Stimme abgeben – beim nächsten Mal auch in Berlin. Das wird auch Zeit.
Autor:Dirk Jericho aus Mitte |
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