Protest der Mieter erfolgreich

WBM übernimmt Haus Luxemburger Straße 31 / Bezirk übt Vorkaufsrecht aus

Der Protest der Anwohner der Luxemburger Straße hat sich ausgezahlt: Der Bezirk Mitte hat entschieden, für ein dortiges Mietshaus sein Vorkaufsrecht zu nutzen. Das Gebäude geht demnach nicht an einen Investor.

Mitte greift weiter durch. Nach der Waldenserstraße und Oldenburger Straße in Moabit nimmt das Bezirksamt sein Vorkaufsrecht nun auch für 31 Mietwohnungen in der Luxemburger Straße 31 in Wedding wahr. Als Käuferin springt die landeseigene WBM ein. „Das Haus wird damit langfristig gemeinwohlorientiert bewirtschaftet“, bestätigt Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD). Für die Bewohner des Hauses ist das ein Erfolg. Sie hatten sich dagegen gewehrt, dass das Mietshaus an einen privaten Investor verkauft wird.

Nötig wurde die Ausübung des Vorkaufsrechts, da sich der Grundstückserwerber laut Bezirksamt nicht bereit erklärt hatte, die Abwendungsvereinbarung zu unterzeichnen. Die sichert die Ziele der sozialen Erhaltungsverordnung wie etwa bezahlbare Wohnungen, denn das gründerzeitliche Wohn- und Geschäftshaus in der Luxemburger Straße liegt im Milieuschutzgebiet „Sparrplatz“. Auch elf Gewerbeeinheiten gehören zum Haus. Da die Vereinbarung nicht zustande kam, sah sich der Bezirk gezwungen, die 31 Mietparteien vor Verdrängung und den Bezirk damit vor nachteiligen städtebaulichen Auswirkungen zu schützen, so Gothe. Der Bescheid zur Ausübung des Vorkaufsrechts sei dem Verkäufer fristgerecht zugestellt worden, dagegen könne er nun innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen. „Geht in dieser Zeit kein Widerspruch ein, wird der Bescheid rechtskräftig.“ In diesem Fall schließt die WBM mit dem Verkäufer einen Kaufvertrag ab und zwar zu den Konditionen, die mit dem ursprünglichen Erwerber vereinbart worden waren. Für die WBM ist die Luxemburger Straße das sechste Vorkaufsrecht, das die Wohnungsbaugesellschaft gemeinsam mit dem Bezirk Mitte ausübt. „Mit dem Erwerb des Hauses stabilisieren wir die soziale Mischung im Kiez“, kommentiert Geschäftsführer Steffen Helbig. Außerdem biete das Objekt den typischen Berliner Mix zum Wohnen, Leben und Arbeiten, den die WBM mit ihrem Immobilienbestand fördere.

Im Fall der Waldenserstraße 9 war die Degewo als vorkaufsbegünstigter Dritter eingesprungen, für die Oldenburger Straße 3 der Erbbauverein Moabit (EVM).