WC-Moratorium gefordert: Senioren- und Behindertenvertreter wollen Senatspläne stoppen

Mitte. Im Toilettenstreit um die Schließung der City-Toiletten der Firma Wall AG fordern der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung, alle bezirklichen Behindertenbeauftragten sowie Seniorenvertreter ein zweijähriges Moratorium.

Die von Wall betriebenen City-Toiletten sollen weiterhin zur Verfügung stehen. Die Unterzeichner der Petition betonen die „beispiellose Zuverlässigkeit und Qualität“ der Wall-WCs, die barrierefrei und selbstreinigend sind.

Wie berichtet, hatte der damalige SPD-Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel den Toilettenvertrag mit der Firma Wall AG zu Ende 2018 gekündigt. Wall betreibt seit 1993 öffentliche Toilettenanlagen, berlinweit derzeit 218. Dazu gehören historische Café Achteck-Anlagen, WC-Center wie am Alex und die barrierefreien 170 City-Toiletten. Der Deal bisher: Wall betreibt die Toiletten und darf im Gegenzug Werbung zum Beispiel auf beleuchteten Werbewänden im öffentlichen Straßenland machen.

Der Senat will die Kopplung Werbung für Toilettenservice nicht mehr. Die Stadtwerbung auf öffentlichen Flächen soll neu ausgeschrieben werden. Auch die städtischen Brunnen, die seit Jahren in einem gleichen Kopplungsgeschäft von den Werbefirmen Ströer und Wall betrieben werden, sollen zukünftig wieder von den Wasserbetrieben bewirtschaftetet werden.

Der Senat hat vor, die öffentlichen Toiletten von einer Firma betreiben zu lassen, die dafür bezahlt wird. Etwa neun Millionen Euro sind dafür im Jahr eingeplant. Kritiker befürchten, dass dies zu einer Verschlechterung des Angebots führt. „Die Beauftragten und die Behinderten- und Seniorenvertreter sehen aus jahrzehntelanger Erfahrung in der Verbindung von Werbung und Toilettenbetrieb den wichtigsten Grund für die bisherige Qualitätssicherung des Toilettenbetriebs. Sie bezweifeln grundsätzlich, dass eine vergleichbare Qualitätssicherung mit einem neuen Toilettenkonzept erreicht werden kann“, heißt es in dem Protestschreiben. Für großen Ärger im Bezirk Mitte sorgt, dass die zuständige Stadträtin Sabine Weißler (Grüne) im Zuge der Klo-Kündigungen gleich 13 der insgesamt 26 City-Toiletten schließen will. Das sind überwiegend Wall-WCs in reinen Wohngebieten.Die BVV will die City-Toiletten im Bezirk behalten. DJ