Überstunden im Wahlamt

Weniger Sprechstunden im Bürgeramt wegen Europawahl

Weil das Wahlamt nicht genügend Wahlhelfer einstellen konnte, müssen Kollegen aus den Bürgerämtern aushelfen. Das hat zur Folge, dass es dort weniger Termine für Bürger gibt.

Am 26. Mai werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt. Die sogenannte Briefwahlstelle für den Wahlkreis Mitte im Rathaus Wedding in der Müllerstraße 146 ist seit 1. April geöffnet. Im Walther-Rathenau-Saal tüten extra eingestellte Wahlhelfer tonnenweise Briefwahlunterlagen ein und organisieren den Wahltag. 15 Mitarbeiter wollte Wahlamtschef Wigbert Siller für zwei Monate einstellen, um die Europawahl 2019 zu wuppen. Doch da sind derzeit nur zehn, obwohl Siller nach 25 Bewerbungsgesprächen 15 plus drei Nachrücker auswählen konnte. Den Vertrag haben schließlich nur zwölf Leute unterschrieben. Sechs, die den Job wollten, haben kurzfristig abgesagt. „Vielleicht bessere Jobs gefunden“, so Siller. Für den befristeten Wahlamtshelferjob gibt es zirka 1150 Euro netto für 39,5 Wochenstunden. Siller hat eigentlich immer genügend Bewerber, „doch die Auswahl am Arbeitsmarkt wird immer schwieriger“. Oft hapert eine Einstellung an den Deutschkenntnissen.

Zwei Wahlhelfer haben sich kurz nach Dienstantritt krankgemeldet. Dadurch ist das Wahlteam auf zehn geschrumpft. Für Wigbert Siller ein ärgerlicher Umstand, wenn ein Helfer ausgerechnet kurz nach Arbeitsbeginn für den Zwei-Monats-Job einen Bandscheibenvorfall erleidet. Wer krankgeschrieben ist, bekommt sein Gehalt weiter.

Einstellungsverfahren dauern drei Monate

Die kurzfristigen Absagen und Ausfälle sind für das Wahlamt ein großes Problem. Schnell mal ein paar Neue rekrutieren, geht nicht. Die Einstellungsverfahren im öffentlichen Dienst dauern drei Monate. Die Bewerbungsgespräche hat Wahlamtsleiter Siller bereits Ende vergangenen Jahres geführt.

„Wir arbeiten unter höchster Anspannung“, so Siller. Bisher gab es in Mitte noch keine Pannen bei der Versendung von Wahlunterlagen. Um die massenhaften Briefwahlanträge zu bearbeiten, müssen jetzt Angestellte aus den Bürgerämtern aushelfen. Die werden stundenweise ins Rathaus Wedding abkommandiert. „Das hat zur Folge, dass in den Bürgerämtern weniger Termine angeboten werden können“, so Siller.

Bisher haben schon über 20 000 Wähler Briefwahl beantragt. Allein am ersten Maiwochenende sind 1800 Anträge eingegangen. Berlinweit wird mit einer Verdoppelung der Briefwähler im Vergleich zur Europawahl 2014 gerechnet. Die Wahlhelfer müssen für jeden Briefwähler die Daten checken, ihn in die Wählerliste eintragen und dann den einen Meter langen Stimmzettel mit den 40 Parteien und den zwei Briefwahlumschlägen in ein größeres Kuvert eintüten. „Eine aufhaltende Faltarbeit“, nennt Siller das. Seine Mannschaft schiebt Überstunden und arbeitet auch am Wochenende.

Wer am Wahlsonntag nicht in einem der 189 Wahllokale sein Kreuzchen machen möchte, kann auch ganz unproblematisch schon jetzt im Briefwahlamt im Rathaus Wedding wählen. Das erspart den Wahlhelfern die Eintüterei. Man kann einfach hingehen und im Walther-Rathenau-Saal sofort direkt wählen. Das geht völlig problemlos; wie am Wahltag auch braucht man nur sein Personaldokument mitzubringen und bekommt die Briefwahlunterlagen: Ankreuzen in der Wahlkabine und ab in die Wahlurne, die in der Briefwahlstelle allerdings als Briefkasten bezeichnet wird.

Das Wahlamt im Weddinger Rathaus hat Montags von 8 bis 15 Uhr, Dienstag und Donnerstag von 11 bis 18 Uhr und Mittwoch und Freitag von 8 bis 13 Uhr. Bei der jüngsten Wahl haben 3000 Leute direkt ihre Stimme in der Briefwahlstelle abgegeben. Zur Europawahl sind in Mitte etwa 230 000 Bürger wahlberechtigt.