Bürgerämter bleiben sonnabends zu
Zusätzliche Öffnungszeiten sind vor der Europawahl kein Thema
Trotz Termindruck in den Bürgerämtern wird es vorerst keine Öffnungszeiten der Bürgerämter an Sonnabenden geben.
Über „eine mögliche Öffnung der Bürgerämter an einzelnen oder ausgewählten Samstagen“ wurde zwar in der Sitzung des Lenkungskreises Bürgerdienste im Januar gesprochen, wie Martina Klement (CSU), Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung, auf eine Anfrage der Linken sagt, aber man habe sich „einvernehmlich darauf verständigt, eine etwaige Samstagsöffnung der Bürgerämter vor der anstehenden Europawahl nicht weiter zu verfolgen“, so Klement. Sollte das Thema später auf die Tagesordnung kommen, sollen Mitarbeiter nicht verpflichtet werden, sonnabends zu arbeiten. „Ein Einsatz wäre im Falle einer Samstagsöffnung auf freiwilliger Basis“, sagt Klement.
Prognostisch liegt der jährliche Bedarf bei rund 2,4 Millionen Terminen in den Bürgerämtern. Davon könnten derzeit jährlich rund zwei Millionen Termine realisiert werden, so Klement. Das heißt, 400.000 Termine pro Jahr können nicht angeboten werden. Um die Situation zu verbessern, sollen bis Juni zwei weitere Bürgeramtsstandorte eröffnet werden. Zwei weitere Dependancen sind 2025 geplant. „Die Bezirke stellen in diesem Jahr zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bürgerämtern ein. Des Weiteren befindet sich ein zentraler Rekrutierungsservice ebenso im Aufbau wie ein Springerpool“, sagt die Staatssekretärin. Parallel würden „weitere Dienstleistungen wie zum Beispiel die Wohnsitzanmeldung digitalisiert“. Wie aus Klements Antwort auf eine andere Anfrage zu den Bürgerämtern von der AfD hervorgeht, sind in den Bezirken zurzeit 191 Stellen an den insgesamt 119 Standorten der zwölf Bürgerämter nicht besetzt.
Autor:Dirk Jericho aus Mitte |
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