Angst vor Anschlägen: Wachschutz zur Bundestagswahl

Mitte. Zum ersten Mal lässt der Bezirk sein Bezirkswahlamt im Walther-Rathenau-Saal im Rathaus Wedding in der Müllerstraße 146 durch einen Sicherheitsdienst rund um die Uhr bewachen.

Seit Anfang August arbeiten 16 extra für die Bundestagswahl am 22. September eingestellte Mitarbeiter von 6 bis mindestens 20 Uhr im Bezirkswahlamt. Sie müssen vor allem die Stimmzettel für etwa 50 000 Briefwähler (rund ein Viertel der Wahlberechtigten) eintüten und verschicken. Elf Europaletten vollgepackt mit den Wahlunterlagen braucht allein der Bundestagswahlkreis 75 (Bezirk Mitte). Die Unterlagen liegen im temporären Wahlamt im Weddinger Rathaus und werden bis zum Wahltag auf die 196 Wahllokale in Mitte, Wedding und Tiergarten verteilt.Weil es vor Kurzem einen Brandanschlag auf sieben Büros des Sozialamtes im Rathaus Wedding gegeben hat, sichert der Bezirk während der Wahl sein Hauptquartier mit Wachleuten. "Kameras sind offenbar nicht ausreichend", bedauert Kreiswahlleiter Rainer Rinner. Das Wahlamt gehört zum Amt für Bürgerdienste und Soziales und könnte damit Angriffsziel von Linksextremisten sein. Weddings Sozialamt steht als Anschlagsziel auf der sogenannten Berliner Liste für militante Aktionen von Autonomen. Außerdem gab es in letzter Zeit mehrere Einbrüche in Rathausbüros in Wedding. Wenn jemand das Wahlamt mit all den Unterlagen abfackeln würde, "wäre das eine Katastrophe", so Rinner. Details zum Sicherheitskonzept für die Wahlzentrale wollte er verständlicherweise nicht preisgeben.

Erstmals haben die Bezirkswahlämter auch einen umfangreichen Notfallplan für den Wahltag erarbeitet. Sollte ein Wahllokal ausfallen - wegen eines Anschlags oder einer Havarie zum Beispiel -, muss sichergestellt sein, dass die Wähler wie auf ihrer Wahlbenachrichtigung vermerkt an dem Ort wählen können. "Im Notfall stellen wir ein Zelt vom THW oder einen Container hin", sagte Rainer Rinner. Auch für etwaige Stromausfälle ist der Kreiswahlleiter gewappnet. Sollten die Sicherungen in irgendeinem Wahllokal durchknallen, ruft Kreiswahlleiter Rinner eine Firma an, die mit Notstromaggregaten anrückt.