BVV verabschiedet Entschließung zur Asylpolitik

Mitte. Vor dem Hintergrund wachsender Zahlen von Flüchtlingen und Asylsuchenden haben sich die Bezirksverordneten für eine neue Flüchtlingspolitik ausgesprochen.

"Wir heißen Flüchtlinge und Asylsuchende willkommen in Mitte!" heißt es in der einstimmig verabschiedeten Entschließung. Sie wurde von den Grünen eingebracht und nach der BVV-Debatte etwas geändert. "Der Bezirk Mitte bekennt sich zu seiner Verantwortung, Heimat und Zuflucht für alle hilfesuchenden Menschen im Rahmen der Gesetze zu bieten und setzt sich dabei für sichere und menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Asylsuchende ein", heißt es. Die Formulierung "im Rahmen der Gesetze" wollte die CDU-Fraktion im Text stehen haben. "Mitte kann sich nicht als Bezirk für alle hilfesuchenden Menschen dieser Welt bezeichnen, ohne dies zu konkretisieren beziehungsweise einzuschränken", erklärt CDU-Fraktionschef Thorsten Reschke die Änderung.Eine zweite Änderung, ebenfalls von der CDU durchgesetzt, zielt auf eine "sozial verträgliche Verteilung der Flüchtlinge und Asylbewerber in der Stadt", so Reschke. Im Ursprungstext der Flüchtlingsentschließung wollten die Verfasser von den Grünen "perspektivisch anstreben, dass Flüchtlinge in möglichst kleinen Gruppen oder in Mietwohnungen in allen Teilen unseres Bezirks leben." Die CDU hat die Passage "in allen Teilen unseres Bezirks" in "Berlin" geändert. Die Grünen haben für ihren Entschließungstext fast wortgleich und nur mit minimalsten Änderungen eine BVV-Resolution zur Flüchtlingsproblematik übernommen, die die Bezirksverordneten aller Fraktionen in Reinickendorf kurz vor der Bundestagswahl im September beschlossen hatten. Auch die Mitte-Resolution hatten die Grünen im Wahlkampf eingebracht. Sie kam aber erst jetzt in der BVV dran.

In Mitte gibt es seit Monaten Diskussionen um die Unterbringung von Asylbewerbern. Streit gibt es zum Beispiel über das Cityhostel in der Chausseestraße 54 gegenüber dem BND-Neubau, in das bereits seit Februar Asylbewerber vom Landesamt für Gesundheit und Soziales geschickt werden.