Drei Bezirke nutzen Online-Beschwerdeportal / Mitte will abwarten

Mitte. Das Bürgerportal "Maerker" nutzen schon drei Bezirke. Bis Ende 2014 sollen es acht sein, wie Innenstaatssekretär Andreas Statzkowski (CDU) mitteilte. Mitte weigert sich weiterhin.

Das System wurde als Pilotprojekt für ein zukünftiges Online-Ordnungsamt 2011 in Lichtenberg gestartet. Seit Mai können auch Bürger in Marzahn-Hellersdorf und seit November in Tempelhof-Schöneberg im Internet kaputte Straßenlampen, vermüllte Plätze, Schlaglöcher oder sonstige Missstände melden. Jeder Eintrag ist öffentlich sichtbar. Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes leiten die Hinweise und Beschwerden jeweils an das zuständige Amt weiter. Den Bearbeitungsstand zeigt ein Ampelsystem. Wechselt die Ampel von Rot auf Gelb bedeutet das, dass die Beschwerde von entsprechender Stelle aktuell bearbeitet wird. Bei Grün ist die Beschwerde erledigt.

Das System wurde für das Land Brandenburg entwickelt. "Maerker" soll ein Kunstwort aus Mark Brandenburg und merken sein. Fünf weitere Bezirke wollen die Software ab 2014 nutzen. Neben Spandau, Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg bleibt auch Mitte trotz Aufforderung, die Online-Plattform "Maerker" als Übergangslösung zu nutzen, bei seinem Nein.

Genau das will das Bezirksamt nämlich nicht: Eine Übergangslösung. Der Bezirk möchte abwarten, bis ein einheitliches, landeseigenes "Anliegen- und Beschwerdemanagementsystem" eingeführt wird, heißt es in einem Bezirksamtsbeschluss.

Die Bezirksverordneten hingegen wollen das Bürgerportal "Maerker" nutzen. Entsprechende BVV-Beschlüsse für die Internet-Meckerecke setzt das Bezirksamt nicht um. "Wir müssten zwei Systeme bedienen", sagt Ordnungsamtsschef Harald Strehlow und winkt ab. Dafür benötige er zusätzliches Personal und Geld für Schulungen. Und es gibt noch einen Grund. Das Ordnungsamt will nicht noch mehr den Unmut der Bürger auf sich ziehen. Wenn die Ampel für den Bearbeitungsstand nicht nach einigen Tagen auf Grün springt, beschweren sich Bürger über den schlechten Service. Das Ordnungsamt habe es aber nicht in der Hand, wenn das an die zuständigen Stellen weitergeleitete Problem dort nicht bearbeitet wird.