Energie-Abstimmung erst am 3. November

Mitte. Wahlamtsleiter Wigbert Siller hält es für unmöglich, dass der Bezirk so kurz nach der Bundestagswahl erneut eine Abstimmung organisieren kann.

Der Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung findet am 3. November statt. Das hat der rot-schwarze Senat am 16. Juli beschlossen. Nach dem erfolgreichen Volksbegehren hatte die Opposition und der Energietisch gefordert, den Volksentscheid am Tag der Bundestagswahl durchzuführen, weil dann die Wahlbeteiligung höher ist. Die Initiative wirft dem Senat vor, mit dem Termin den Erfolg des Volksentscheids verhindern zu wollen, weil die Wahlbeteiligung an einem Extra-Termin erfahrungsgemäß viel geringer ist. Der Volksentscheid scheitert, wenn weniger als 25 Prozent der Wahlberechtigten dafür stimmen.

Innensenator Frank Henkel (CDU) bestreitet taktisches Kalkül und nennt organisatorische Gründe für den späteren Termin. So könne die vorgeschriebene Informationsbroschüre für den Volksentscheid zum Wahltag 22. September nicht rechtzeitig verschickt werden.

Dass ein Volksentscheid so kurz nach einer Wahl stattfindet, gab es in Berlin noch nie. Mittes Wahlamtsleiter Wigbert Siller kann sich nicht vorstellen, wie seine Mannschaft das bewältigen soll. Er befürchtet, dass er am 3. November "ein Chef ohne Mannschaft ist". Denn die acht Mitarbeiter vom Bürgeramt, die ab Anfang August im Wahlamt im Rathaus Wedding arbeiten, ackern knapp zwei Monate im Akkord. Sie müssen für die Bundestagswahl Stimmzettel für etwa 50 000 Briefwähler (rund ein Viertel der Wahlberechtigten) eintüten. Verstärkt wird Mittes Wahlamt von 16 Leuten, die für zwei Monate eingestellt werden. Deren Verträge müssten Anfang Oktober verlängert werden. Unabhängig von den erheblichen Zusatzkosten befürchtet Siller, dass seine acht Bezirksamtsmitarbeiter nach der Bundestagswahl ausgelaugt sind und freimachen wollen. Nach der Überstundenregelung dürfen die Mitarbeiter, Durchschnittsalter 55 Jahre, nach Wahlen ihre Überstunden abbummeln. Dass sie wegen des Volksentscheids vorerst auf den Zeitausgleich verzichten, bezweifelt Siller. Zwingen kann man die Leute nicht.