Grüne und Piraten fordern ein Sachverständigen-Gremium im Bezirk Mitte

Mitte. Es ist ein täglicher Kampf auf den Straßen: zwischen Radlern, Autofahrern und Fußgängern. Um die Situation etwas zu entspannen, werden Radwege in Berlin seit Jahren ausgebaut. Damit mehr Ordnung in die Planungen kommt, soll eine Art Sachverständigen-Lobby die Planer im Bezirksamt künftig beraten.

Die Fraktionen von Grünen und Piraten in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordern das Bezirksamt in einem Antrag dazu auf, einen "FahrRat" einzurichten. In dem beratenden Gremium sollen Vertreter der zuständigen Abteilungen der Bezirksverwaltung und aus Interessenvertretungen zu gleichen Teilen vertreten sein. Gremien dieser Art gibt es bereits auf Landesebene und im Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg. Dort hatte der damals für den Tiefbau zuständige Stadtrat Oliver Schworck (SPD) den "FahrRat" vor gut fünf Jahren gegründet, um "unter einer möglichst breiten öffentlichen Beteiligung die Diskussion für eine verbesserte Fahrradinfrastruktur zu führen". Seither werden fleißig Anträge für die Tempelhof-Schöneberger Bezirksverordnetenversammlung geschrieben, in denen Vorschläge für eine verbesserte bezirkliche Infrastruktur für Radler formuliert sind. Beteiligt sind beispielsweise der ADFC und der BUND.

Der in Mitte für den Tiefbau zuständige Stadtrat Carsten Spallek (CDU) soll sich daran künftig ein Beispiel nehmen. In den vergangenen Jahren, so die Begründung der Antragsteller, habe es gerade im Berliner Zentrum einen "regelrechten Fahrrad-Boom" gegeben. Doch auch hier herrsche enormer Platzmangel. "Der Bezirk muss schnellstens eine konsequente und effektive Abhilfe schaffen und dafür sorgen, dass Mitte eine vorbildliche Radinfrastruktur bekommt", sagen Grüne und Piraten. Der Antrag geistert schon seit dem vergangenen Jahr durch die Gremien der BVV. Nachdem er auch in der vergangenen Sitzung vertagt worden ist, soll er in der März-Sitzung endgültig behandelt und nach Möglichkeit beschlossen werden.