Haushaltsdebatte: Günstige Stunde für Generalabrechnungen

Mitte. Mehr als 847,5 Millionen Euro will der Bezirk Mitte im Jahr 2014 ausgeben. Für 2015 sieht der Haushaltsentwurf noch rund zehn Millionen Euro mehr vor. Den größten Posten im nächsten Jahr stellt der Bereich Soziales mit 435,32 Millionen Euro. Am wenigsten will das Bezirksamt für Umwelt und Natur ausgeben.

Hier sind gerade einmal etwas über zwei Millionen Euro veranschlagt. In ihrer jüngsten Sitzung haben die Bezirksverordneten über den Entwurf des Bezirksamts hitzig diskutiert. Schließlich wurde der Entwurf nach einem komplizierten Abstimmungsverfahren mit der Mehrheit der Zählgemeinschaft aus Sozial- und Christdemokraten angenommen. Die Bündnisgrünen und die Linke stimmten dagegen, die Piraten enthielten sich.Über den Haushaltsentwurf für 2015 wurde erst gar nicht abgestimmt. Er enthalte grobe Fehler, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Thilo Urchs. Die Mitglieder des Haushaltsausschusses hatten sich darauf verständigt, im übernächsten Jahr nachzukorrigieren.

Für die Begutachtung und Diskussion des Haushaltsplanentwurfs 2014 blieb den Bezirksverordneten nur vier Wochen Zeit. Ein "sehr unglücklicher" zeitlicher Druck sei aufgebaut worden, befand Thilo Urchs. Immerhin seien die ehrenamtlichen Bezirksverordneten auch noch mit dem Bundestagswahlkampf beschäftigt gewesen. Der Linken-Fraktionschef kritisierte darüber hinaus die mangelhaften Erläuterungen zum Haushaltsplan in den Fachausschüssen, fehlende Unterlagen oder solche ohne Aussagekraft sowie ein Mangel an Transparenz. Die Zahlen seien nicht belastbar, sie bergen Risiken im siebenstelligen Bereich. Es gebe weder Reserven noch Puffer. Ebensowenig seien politische Schwerpunkte gesetzt worden, so Thilo Urchs Urteil.

Harte Kritik

Noch härter fiel die Kritik von Bündnis 90/Die Grünen aus. Der Fraktionssprecher für Kultur, Bildung und Integration Tilo Siewer nutzte die Debatte über den Doppelhaushaltsplanentwurf für eine Generalabrechnung mit dem Bezirksamt, vor allem aber mit Bezirksbürgermeister Christian Hanke (SPD). Das Bezirksamt verglich Siewer mit einem "rostigen, spartanisch eingerichteten und langsamen Schiff". Hanke als Kapitän handele kopflos in der personellen und finanziellen Krise. Als Beispiele nannte der Bündnisgrüne unter anderem mehrere Untätigkeitsklagen gegen den Bürgermeister und den Schulentwicklungsplan, der immer noch auf sich warten lasse. "Die Bezirksverordneten sind demotiviert, so dass zuletzt nur noch über Bordsteinabsenkungen abgestimmt worden ist", sagte Tilo Siewer.

Von "einigen Unebenheiten" sprach der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Günther Mahr, konterte aber gleichzeitig, dass "das Geld, das wir noch ausgeben können, deutlich zu wenig ist, vor allem in Bereichen, die uns wichtig sind". SPD und CDU als Zählgemeinschaft hätten Interessen gebündelt und entsprechende Änderungen eingebracht. "Dafür übernehmen wir Verantwortung", sagte Mahr. Und seine Stellvertreterin Martina Matischok-Yesilcimen fügte hinzu: "Es ist immer leicht zu sagen, wir stimmen nicht zu, sich einfach nur auf die Bank zu setzen und zu meckern." Die Schwerpunkte eines Bezirkshaushaltes setzten die Bezirksverordneten mit eigenen Vorschlägen und Ideen.

CDU-Fraktionschef Thorsten Reschke nannte die Bündnisgrünen eine "Mischung aus Studentenparlament und Kindergarten" und wies alle Vorwürfe zurück. Nicht alles im Bezirk sei grundsätzlich falsch und schlecht. Symbolpolitik werde nicht betrieben. Vielmehr müssten zahlreiche Herausforderungen im Bezirk gestemmt werden. Reschke gab zu, dass der Haushaltsplanentwurf Risiken berge und die Einnahmeerwartungen mehr als mutig und ambitioniert seien. "Aber das haben wir uns nicht selbst ausgesucht", so der CDU-Politiker. Aus Liegenschaftsverkäufen erwartet Reschke Einnahmen von bis zu drei Millionen Euro. Auch Einnahmen aus "Sondernutzungen" wie den Weihnachtsmärkten seien "auf einem guten Weg". Für den Jugendbereich sollen 30 000 Euro aus der Parkraumbewirtschaftung fließen.