Immer wieder Schließungen in einzelnen Ämtern

Mitte. Das Personal der einstigen Bezirke Mitte, Wedding und Tiergarten - etwa 6000 Mitarbeiter - ist seit der Bezirksfusion 2001 auf ein Drittel geschrumpft. Bis 2016 streicht das Bezirksamt weitere 224 Stellen, elf Prozent des jetzigen Gesamtpersonals.

Immer öfter schließen Ämter für den Publikumsverkehr. Erreichbar sind die Mitarbeiter dann nur noch per E-Mail und zu den Telefonsprechstunden. In der Elterngeldstelle zum Beispiel sind die Telefone lediglich drei Stunden in der Woche besetzt. Wie Jugendstadtrat Ulrich Davids (SPD) mitteilte, bleibt die Elterngeldstelle vom 19. bis zum 30. August für persönliche Beratungen geschlossen. Die Kollegen brauchen die Zeit, um Berge von Anträgen abzuarbeiten. Erst im Februar war die Elterngeldstelle zwei Wochen für Bürger geschlossen, weil sich die Anträge stauten. Derzeit bearbeiten die neun Mitarbeiter in Mittes Elterngeldstelle über 3000 laufende Fälle. Jede Woche kommen 100 neue Anträge rein. Die Einkommen der Elterngeldbezieher werden zudem seit Januar nach neuen Vorschriften ermittelt. Alle Mitarbeiter mussten für die neue Software geschult werden.Die Bearbeitungszeit in der Elterngeldstelle beträgt derzeit vier bis sechs Wochen. Normalerweise gibt es in Mitte nach etwa zwei Wochen einen Bescheid. Die Schließung ist auch notwendig, um etwa 200 vorläufig erteilte Bescheide zu bearbeiten. Dieser Rückstand muss aufgeholt werden, weil sonst verwaltungsrechtliche Fristen ablaufen. "Das ist ohne die Reduzierung der Sprechzeiten auf die Telefonsprechstunde für die Sachbearbeiter nicht zu schaffen", sagt Davids Referentin Martina Funk. Zudem würden zwei Kollegen "permanent aufgrund von Langzeiterkrankung fehlen".

Wegen einer Antragsflut war im Juli auch wochenlang die Dienststelle für Kita-Gutscheine und Hort-Bedarfsbescheide zu. Zukünftig müssen die Jugendamtsmitarbeiter zusätzlich das neue Betreuungsgeld, die sogenannte Herdprämie, berechnen. Das Gesetz für Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Kita geben wollen, gilt rückwirkend für Kinder ab Geburtsdatum 1. August 2012. Für das Betreuungsgeld gibt es bisher noch nicht mal eine Verwaltungssoftware, wie Funk sagte.

Eher harmlos ist dagegen das Problem im Standesamt. Dort kann man wegen Personalmangel bis mindestens zum 1. August seine Gebühren nicht mehr bezahlen und muss zur Bezirkskasse im Rathaus Mitte in der Karl-Marx-Allee 31. Grund für die "Leistungseinschränkung" ist laut Stadtrat Stephan von Dassel (Grüne), dass eine Mitarbeiterin längerfristig erkrankt und eine im Jahresurlaub ist. "Bei so dünner Personaldecke reicht das, um Leistungen einstellen zu müssen", so von Dassel. Aber Hochzeiten abzusagen, wäre ja noch schlimmer, betont der Stadtrat.