Investitionen im Poststadion und Sporthallenneubau auf Eis gelegt
Im Bezirkshaushalt klafft erneut ein Millionenloch. Weil die Bezirke den erhofften Sonderzuschuss von 50 Millionen Euro vom Land 2014 nicht bekommen, fehlen Mitte 2,8 Millionen Euro. Geld, das im Haushaltsplan bereits kalkuliert war. Dazu kommt, dass der Bezirk nicht wie geplant seine zwei Millionen Euro nutzen kann, die er 2012 als Überschuss erwirtschaftet hat. Das Geld muss wahrscheinlich zur Tilgung von Altschulden aus dem Jahr 2013 verwendet werden.
Bürgermeister Christian Hanke hat deshalb die Haushaltssperre erlassen. Es dürfen nur noch unbedingt notwendige Ausgaben zur Aufrechterhaltung der Verwaltung gemacht werden. Alles andere, mit Ausnahme der gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen wie Sozialhilfe, wird eingefroren. Neue Bauvorhaben können nicht begonnen werden.
Zur Disposition stehen auch alle freiwilligen Leistungen des Bezirkes, wie Zuschüsse für soziale und Jugendhilfeprojekte. Solange die Haushaltssperre gilt, liegen auch der geplante Ausbau des Tribünengebäudes im Poststadion und die Restaurierung der Kassenhäuschen auf Eis. 750 000 Euro waren dafür 2014 eingeplant.
Die Bezirksverordneten hatten im Dezember wegen der Haushaltssperre beschlossen, "sämtliche geplante Bauvorhaben an Schulen und Sportanlagen sowie im Jugendbereich 2014 fortzuführen beziehungsweise zu beginnen." Nur die SPD-Fraktion hatte sich enthalten. "Trotz der schwierigen Situation dürfen wir nicht bei den Investitionen streichen", sagt CDU-Fraktionschef Thorsten Reschke.
Autor:Dirk Jericho aus Mitte |
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