Jugendhilfeausschuss zieht wegen Kürzungen im Jugendbereich vor Gericht

Mitte. Als erster Bezirk reicht der Jugendhilfeausschuss Mitte (JHA) beim Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen die permanente Unterfinanzierung der Kinder- und Jugendarbeit ein.

Streichen, kürzen, Klubs schließen. "Seit Jahren wird der Jugendbereich ausgepresst wie eine Zitrone", sagt Mittes JHA-Chef Florian Schwanhäußer (CDU). Er hatte Ende November in einem offenen Brandbrief gemeinsam mit JHA-Vorsitzenden aus zehn weiteren Bezirken Senat und Abgeordnetenhaus vor dem Kollaps in der Kinder- und Jugendarbeit gewarnt und mehr Geld und Personal gefordert. Doch Mittes Jugendpolitiker haben genug von Appellen, Briefen und ewigen Diskussionen um Klubschließungen und Kürzungen von Projektgeldern. Der Jugendhilfeausschuss beschließt am 6. Dezember, die Gelder für die Jugendarbeit einzuklagen. Denn obwohl das Kinder- und Jugendhilfegesetz Berlins vorschreibt, mindestens zehn Prozent des Jugendhilfeetats für die Jugendarbeit - also die Förderung von Kinder- und Jugendklubs oder Projekten freier Träger - auszugeben, sind es in Mitte derzeit nur 4,3 Prozent. Das ist exakt die gesamtstädtische Durchschnittszahl; alle Bezirke haben das gleiche Problem.

Zuletzt hatte der JHA verhindert, dass dieses Geld um weitere 15 Prozent reduziert wird. Ob sich die Klage gegen den Bezirk Mitte oder den Senat von Berlin richtet, wird derzeit noch geprüft. Den Präzedenzfall wird die Kanzlei Bernzen & Sonntag Rechtsanwälte vor dem Verwaltungsgericht verhandeln. Die Anwälte sind Experten auf dem Gebiet des Kinder- und Jugendhilfegesetzes und der Beteiligung Freier Träger in der Jugendhilfe. Der Jugendhilfeausschuss muss für das Verfahren nichts bezahlen. Die Kanzlei arbeitet "pro bono", also unentgeltlich. Die Hamburger Kanzlei mit Dependancen in acht weiteren Städten, auch in Berlin, fühlt sich nach eigenen Angaben "dem Gemeinwohl verpflichtet". Dass sie den Berliner Prozess um die Jugendgelder gewinnen, darüber sind sich die Rechtsanwälte und JHA-Chef Florian Schwanhäußer sicher. Die Klage wurde in den letzten Wochen gemeinsam mit der "AG Klage" des JHA vorbereitet und auf die Erfolgsaussichten abgeklopft.