Kassenärztliche Vereinigung verweigert Bezirk wichtige Daten zu Arztpraxen

Mitte. Ärzte in Berlin verlagern ihre Praxen gerne in gutsituierte Bezirke. Mitte will jetzt gegensteuern. Doch die Kassenärztliche Vereinigung (KV) verweigert wichtige Erhebungsdaten.

"In Mitte ist die Situation am kritischsten in Wedding, Gesundbrunnen und Moabit sowie an der Karl-Marx-Allee", sagt Bürgermeister Christian Hanke (SPD). In den sozialen Brennpunkten fehlten vor allem Kinderärzte, muttersprachliche Psychologen und Psychotherapeuten. Ein brisanter Fall sei die Verlegung der Arztpraxen aus dem Haus der Gesundheit am Alexanderplatz nach Marzahn-Hellersdorf gewesen. Auf einen Schlag sollte eine Reihe von Arztpraxen aus dem Bezirk verschwinden. "Das zeigt die Notwendigkeit der kleinräumigen Analyse der ärztlichen Versorgung für die betroffenen Bevölkerungsgruppen", so Hanke. Der Bürgermeister will "die lokale Bevölkerung fußläufig angemessen versorgt" wissen.

Ein Instrument für diese Erhebung ist die Gesundheitsberichterstattung. Bis 2009 übermittelte die KV Ärztelisten an das Bezirksamt. Seither ist Schluss. Das Argument des Datenschutzes, das die KV lange Zeit anführte, lässt Hanke nicht gelten. Es gehe nicht um persönliche Daten der Mediziner, sondern lediglich um Angaben zur Praxisadresse, Anzahl der Ärzte je Fachgebiet und um die Frage, ob sie als Haus- oder Fachärzte tätig sind.

Peter Pfeiffer, bei der KV zuständig für die Sicherstellung der Erhebung der Arztregisterstammdaten, argumentiert, als Körperschaft des öffentlichen Rechts dürfe die KV Einzelangaben über die persönlichen und sachlichen Verhältnisse von Ärzten für eine Gesundheitsberichterstattung der Bezirke nicht erheben, speichern, verarbeiten und weiterleiten. Pfeiffer merkt an, dass die KV eine allgemein zugängliche Arztsuche anbiete. Dort sind freilich nur die Mediziner aufgeführt, die einer Veröffentlichung ihrer Daten zugestimmt haben.

Der Bezirk fordert seit mehr als zehn Jahren ein anderes System für Niederlassungen. Heute sei ganz Berlin eine einzige Versorgungsregion, sagt Hanke. Der Rathauschef will zum früheren System zurückkehren, als jeder Bezirk eine Versorgungsregion war. Hanke will sich nun an Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) wenden.