Keine Neuanträge mehr: Bestimmungen für Betreiber werden schärfer
Mitte. Die Spielhallenflut in Berlin scheint langsam eingedämmt. Der in Mitte für Wirtschaft und Ordnung zuständige Stadtrat Carsten Spallek (CDU) freut sich, dass es keine genehmigungsfähigen Anträge für Neueröffnungen mehr gibt.
Die Probleme in den bestehenden Spielhöllen bleiben aber bestehen. "Es gibt weiterhin nur in Ausnahmefällen Betriebe, in denen keine Verstöße festgestellte werden", fasst der Stadtrat die Ergebnisse der jüngsten Überprüfungen zusammen. Im vergangenen Monat sind im Bezirk sieben konzessionierte Spielhallen vom Ordnungsamt besucht worden. Dabei wurden 24 Verstöße gegen das Berliner Spielhallengesetz festgestellt. Etwa, weil der vorgeschriebene Abstand zwischen zwei Geräten nicht eingehalten oder unrechtmäßiger Getränkeausschank festgestellt wurde.Auch der Verpflichtung, wonach Spielhallenbetreiber Infomaterial zur Suchtprävention auslegen müssen, sei häufig nicht nachgekommen worden. Acht Verstöße gegen das Nichtrauchergesetz kamen noch hinzu. "Wir werden die Spielhallen auch weiterhin schwerpunktmäßig kontrollieren", kündigte Spallek an. "Und gegebenenfalls hart durchgreifen."
Die Rahmenbedingungen für die Betreiber solcher Spielhöllen werden dabei immer schärfer. Bis Ende des Jahres müssen sie auf Geheiß der Senatsverwaltung für Wirtschaft ein "Sozialkonzept" vorlegen, in dem sie beispielsweise darstellen, welche Mittel zur Suchtprävention sie anwenden. Zudem müssen - ebenfalls bis Dezember - alle Mitarbeiter eine Schulung besucht haben, in der sie lernen, wie sie mit suchtgefährdeten Besuchern umzugehen haben. Die entsprechenden Nachweise müssen hinterher gegenüber dem Ordnungsamt erbracht werden.
Ab 2016 wird es noch schwieriger. Denn dann laufen die bisherigen Betriebserlaubnisse aus. Und nach dem neuen Spielhallengesetz gibt es neue Konzessionen nur, wenn das Ladenlokal einen halben Kilometer von der nächsten Spielhalle sowie von Kinder- und Jugendeinrichtungen entfernt ist. Stadtrat Spallek geht davon aus, dass dann "weit mehr als die Hälfte" der rund 150 Spielhallen in Mitte schließen müssen. Neue Anträge gebe es schon jetzt nicht mehr.
Ralf Liptau / flip
Dieser Inhalt gefällt Ihnen?
Melden Sie sich an, um diesen Inhalt mit «Gefällt mir» zu markieren.
Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.
Hüft- und Kniebeschwerden können durch Unfälle, Verschleißerscheinungen oder Fehlstellungen verursacht werden und beeinträchtigen Ihre Beweglichkeit sowie Ihre Lebensqualität erheblich. Bei unserem Infoabend wird Tariq Qodceiah, Chefarzt für Orthopädie & Unfallchirurgie sowie Leiter des Caritas Hüftzentrums in Reinickendorf, Ihnen die verschiedenen Ursachen und Behandlungsstrategien für Knie- und Hüftschmerzen erläutern. Er stellt sowohl konservative als auch operative Methoden vor und zeigt,...
Leiden Sie unter anhaltenden Rückenschmerzen oder Wirbelsäulenbeschwerden? Moderne minimal-invasive Operationsverfahren ermöglichen eine schonendere Behandlung mit schnelleren Genesungszeiten. Erfahren Sie mehr über innovative Therapiemöglichkeiten bei unserem Infoabend mit Dr. (Univ. Kermanshah) Kamran Yawari, Teamchefarzt des Caritas Wirbelsäulenzentrums. In seinem Vortrag erläutert er die Vorteile minimal-invasiver Wirbelsäulenchirurgie und zeigt auf, wann und für wen diese Methoden sinnvoll...
Unser Darm ist mit seinen 5 bis 7 Metern Länge ein wahres Wunderwerk unseres Körpers. Doch wenn es am Ende des Darms zu Erkrankungen kommt, kann das die Lebensqualität erheblich beeinträchtigen – auch wenn man es nicht sieht. Aus Scham werden diese Probleme oft verschwiegen, dabei gibt es in den meisten Fällen gute Behandlungsmöglichkeiten. Wir laden Sie herzlich zu unserem Informationsabend ein! Erfahren Sie, welche proktologischen Erkrankungen häufig auftreten, welche Untersuchungsmethoden es...
Gallensteine sind ein häufiges, aber oft unterschätztes Gesundheitsproblem. Etwa jede fünfte Person in Europa ist betroffen, und fast die Hälfte entwickelt im Laufe des Lebens Beschwerden. Diese äußern sich meist in Form von wiederkehrenden Schmerzen, insbesondere im rechten Oberbauch. In einigen Fällen können Gallensteine zu ernsthaften Komplikationen wie einer Entzündung der Gallenblase führen. Die bevorzugte Therapie bei Beschwerden ist die operative Entfernung der Gallenblase – in der Regel...
Kommentare