Linke stellen Missbilligungsantrag gegen Bürgermeister Christian Hanke

Mitte. Das Bezirksamt hat auch zum Jahresende keinen gültigen Haushalt für 2012. Den letzten im Oktober von der BVV beschlossenen Entwurf hat Finanzchef Christian Hanke (SPD) gar nicht erst abgegeben.

Keine neuen Baumaßnahmen, keine Beförderungen, kein gar nichts. Der Bezirk ist nach wie vor nicht Herr über seine Haushaltskasse. Auch nach mehreren Anläufen gibt es keinen genehmigten Haushaltsplan für 2012. Der Bezirk bleibt in der Zwangsbewirtschaftung durch den Senat; alle Ausgaben, mit Ausnahme der gesetzlich vorgeschriebenen wie zum Beispiel Sozialhilfe, müssen auf Antrag vom Sparkommissar der Finanzbehörde genehmigt werden. Mitte ist der einzige Bezirk, der beim Finanzsenator an der Leine liegt. Schuld an dem "Haushaltschaos" ist für Linke-Chef Thilo Urchs der für Finanzen zuständige Bürgermeister Christian Hanke. Auf der BVV-Sitzung am 20. Dezember hat er einen Missbilligungsantrag gegen Hanke eingereicht, weil er gegen die Landeshaushaltsordnung verstoßen habe. Über den Antrag wurde aber aus Zeitgründen nicht mehr abgestimmt. Den dritten Ergänzungsplan, in der BVV mit den Stimmen von Rot-Schwarz im Oktober beschlossen, hat Hanke wegen eigener Zweifel am Zahlenwerk zurückgezogen und gar erst dem Abgeordnetenhaus vorgelegt.

"Das ist gesetzeswidrig", so Urchs, dessen Fraktion sich beim Haushaltsbeschluss enthalten hatte. Mitte hatte Anfang des Jahres als einziger Bezirk seinen Haushaltsplan nicht fristgerecht abgegeben. Der Hauptausschuss im Abgeordnetenhaus hatte deshalb Ende März beschlossen, dass die Senatsfinanzverwaltung einen Nothaushaltsplan festsetzt. Ein erster Entwurf, der im Mai von der BVV beschlossen wurde, wurde vom Bezirk nicht abgegeben. Den im Juni beschlossenen Ergänzungsplan hatte die Finanzverwaltung abgelehnt.

"Nach aktuellen Prognosen muss von deutlich höheren haushaltswirtschaftlichen Risiken ausgegangen werden, als sie mit dem Ergänzungsplan tatsächlich planerisch ausgeglichen werden konnten", begründete Hanke seine Entscheidung, den beschlossenen Haushalt erneut nicht dem Abgeordnetenhaus zur Abstimmung vorzulegen.