Meldesystem für Bürgerbeschwerden "Maerker" gefordert

Mitte. Auch nach der Ablehnung des Bezirksamtes, das Beschwerdeportal "Maerker" im Bezirk zu nutzen, fordert die BVV erneut den Einsatz des Online-Ampelsystems.

Das hat der Ausschuss für Transparenz und Bürgerbeteiligung einstimmig beschlossen. Auf der BVV-Sitzung am 22. November wird das Bezirksamt erneut aufgefordert, das Bürgerportal "Maerker" zu nutzen. Bisher macht lediglich Lichtenberg beim Online-Portal "Maerker" mit, das die Landesverwaltung Brandenburg als Dienstleistungsportal für ihre Bürger entwickelt hat. Auf der Internetseite kann jeder schnell und unkompliziert dem Ordnungsamt Missstände melden und so "bei der Aufgabenerfüllung helfen", wie es heißt. Kaputte Straßenlampen, vermüllte Plätze, defekte Verkehrsschilder oder sonstige "Missstände und Probleme im öffentlichen Raum" landen durch die Bürgereinträge im Online-Meckersystem beim Ordnungsamt.

Die Mitarbeiter leiten die Hinweise und Beschwerden an das zuständige Amt weiter. Den Bearbeitungsstand der jeweiligen Hinweise zeigt ein Ampelsystem. Wechselt die Ampel von Rot auf Gelb bedeutet das, dass die Beschwerde von entsprechender Stelle aktuell bearbeitet wird. Bei Grün ist die Beschwerde erledigt. Knapp 10 000 Hinweise sind auf dem Brandenburger Portal bereits eingegangen. Bürger schwärzen hier auch mal Falschparker mit Kennzeichen und Foto an und fordern Bußgelder, wie auf dem Lichtenberger Portal zu sehen ist. Das Ordnungsamt hat jedoch Foto und Kennzeichen gelöscht.

Zuviel Arbeit befürchtet

Die Bezirksverordneten hatten bereits im März beschlossen, auch bei der Meckerecke im Internet mitzumachen. Doch das Bezirksamt lehnt dies ab, weil es dafür kein Personal hat. Bürgermeister Christian Hanke (SPD) befürchtet, dass es bei den Bürgern noch mehr Unmut auslöst, wenn ihre Meldungen nicht umgehend bearbeitet werden. Hanke will warten, bis 2014 ein landeseigenes "Anliegen- und Beschwerdemanagementsystem" startet.

Innenstaatssekretär Andreas Statzkowski (CDU) hatte im August die Bezirke aufgefordert, bis dahin als Übergangslösung die Online-Plattform "Maerker" zu nutzen. Die BVV bedauert Hankes Nein zum Bürgerportal und macht mit dem erneuten Beschluss weiter Druck. Das Maerker-System würde sogar die Arbeit im Ordnungsamt entlasten, widerspricht CDU-Fraktionschef Thorsten Reschke Hankes Argumentation. "Jetzt rufen die Leute auch im Ordnungsamt an, wenn zum Beispiel Müll rumsteht", so Reschke. Nicht selten melden mehrere Bürger das gleiche Problem. Auf der Internetseite könnten sie sehen, dass es dazu schon eine Beschwerde gibt.