Sozialdemokraten fordern Polizeiwache am Alexanderplatz

Mitte. Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat auf ihrer Klausurtagung Ende Januar in Braunschweig mehr Polizeipräsenz und eine gemeinsame Polizeiwache mit Bundespolizei und Ordnungsamt auf dem Alex gefordert. Die SPD-Fraktion in der BVV Mitte will das auch.

Die SPD im Abgeordnetenhaus setzt die innere Sicherheit auf die Prioritätenliste und will mit diesem Thema gegen den Koalitionspartner punkten. Denn das Innenressort wird von der CDU geführt. Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte nach mehreren Gewaltvorfällen und der brutalen Attacke auf den 20-jährigen Jonny K., der in der Rathauspassage im Oktober 2012 zu Tode geprügelt worden war, eine mobile Polizeiwache am Alexanderplatz eingerichtet. Die Streifen in Uniform und Zivil wurden verstärkt, ein Polizeiwagen steht meistens auf dem Alex. Die CDU hält die mobile Wache für ausreichend. Und auch WBM-Sprecherin Steffi Pianka sagt, "dass damit schon viel erreicht wurde."

Die SPD-Fraktion in der BVV unterstützt den Vorstoß ihrer Genossen im Abgeordnetenhaus. "Wir fordern seit Jahren diese gemeinsame Wache vor Ort, um die objektive und subjektive Sicherheit am Alexanderplatz zu verbessern", sagt Stefan Draeger vom SPD-Fraktionsvorstand in Mitte.

Die SPD-geführte Senatsbauverwaltung hatte im Dezember bei der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) nachgefragt, ob in den Rathauspassagen Räume für eine feste Alex-Wache zur Verfügung stünden. Wie Pianka sagt, sind in der Büro- und Ärzteetage über dem geschlossenen Auto-Tip-Markt derzeit alle Flächen belegt. Die leerstehenden 10 000 Quadratmeter in dem früheren Selbstschrauber-Kaufhaus Auto Tip will die WBM jedoch an Läden vermieten. Eine Polizeiwache passt da nicht in die konzeptionellen Überlegungen zur Neuausrichtung der Rathauspassage.

Die WBM hat das Thema mit dem Präventionsrat diskutiert. In der Alexinitiative engagieren sich Gewerbetreibende, Vertreter des Bezirksamtes, des Ordnungsamtes, des zuständigen Polizeiabschnitts 32, der Kripo, Anwohner und Mietervertreter der Rathauspassage, das Platzmanagement Alexanderplatz oder der Streetworkerverein Gangway. Sie alle wollen den Alexanderplatz sicherer, sauberer und touristenfreundlicher zu machen. "Eine zusätzliche Wache um den Bahnhof Alexanderplatz wird als unrealistisch eingeschätzt, da diese zusätzliche Kosten aber auch zusätzliches Personal erfordert", gibt Pianka das Meinungsbild wider. Statt eine neue Polizeiwache zu eröffnen, sollten die "vorhandenen Institutionen gestärkt werden", so Pianka. Soll heißen, der Senat muss dafür sorgen, dass Ordnungsamt und Polizei genügend Personal haben, um ausreichend oft zu patrouillieren und zum Beispiel Sauforgien zu unterbinden.