Verbot der Zweckentfremdung: Grüne machen Druck mit Online-Petition

Mitte. Sie fordern eine rasche Umsetzung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes, mit dem die "Ferienwohnungsschwemme" bekämpft werden soll. Dafür haben die Grünen eine Online-Petition gestartet. Für die SPD ist das "nichts weiter als Wahlkampf".

In der Sitzung des Hauptausschusses am 3. Juni sollte Grünen-Stadtrat Stephan von Dassel den Sachstand zur Frage der Zentralisierung der Aufgaben erläutern. Das heißt: Mitte will die Aufgabe der Überwachung im Zusammenhang mit der Zweckentfremdung für alle Bezirke übernehmen. Stephan von Dassel macht sich dafür stark, weil der Senat in diesem Fall zu finanziellen Zugeständnissen bereit sei, so Marc Urbatsch. Der Grünen-Fraktionssprecher kritisierte gleichzeitig SPD und CDU, die sich einem koordinierten Vorgehen gegen Ferienwohnungen verweigerten.

Der SPD-Verordnete Thorsten Lüthke zeigte sich von Stephan von Dassel "zutiefst enttäuscht". Der Stadtrat habe kein Konzept. Und seine Partei beantworte wichtige Fragen nicht. Laut neuem Gesetz muss eine Fremdnutzung innerhalb von drei Monaten angezeigt werden. Danach hat die Verwaltung zwei Jahre lang Zeit zu prüfen. Zeit genug, um sich ein "vernünftiges Gesamtbild" von der Zukunft eines Kiezes zu machen, meint der SPD-Politiker. Problematisch werde es aber, wenn etwa dringend gebrauchte Mediziner so lange auf eine Umnutzungsgenehmigung warten müssten. Lüthke führt die Psychotherapeutin mit herausragenden Fremdsprachenkenntnissen an, die in einer Wohnung im unterversorgten Wedding ihre Praxis eröffnen will und zwei Jahre lang auf die Genehmigung warten soll. "Das ist nicht sinnvoll. Denn so jemanden wollen wir ja halten." Das politische Gezerre um die Umsetzung des Gesetzes geht also weiter. Im Hauptausschuss wurde der Antrag der Grünen auf eine sofortige Zentralisierung der Zweckentfremdungskontrolle mit den Stimmen von SPD, CDU, Piraten und der Linkspartei vertagt. Die Online-Petition der Grünen (http://asurl.de/rc9) haben inzwischen über 200 Bürger unterzeichnet. Die Grünen machen weiter mobil: Unterschriftenlisten können im Internet heruntergeladen werden, der Kreisverband wird an Informationsständen Unterschriften sammeln.