Kündigung wegen Mietrückständen

561 Wohnungen ließen landeseigene Vermieter im vergangenen Jahr räumen

In den vergangenen sechs Jahren haben die landeseigenen Wohnungsunternehmen Degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, Stadt und Land, WBM sowie die Immobilienfirma Berlinovo Zigtausende fristlose Kündigungen aufgrund von Mietrückständen ausgesprochen.

Im vergangenen Jahr verschickten die kommunalen Vermieter 3926 Kündigungsschreiben, wie aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linken zu „Kündigung und Zwangsräumungen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU)“ hervorgeht. Allerdings wurden 2022 auch 2160 fristlose Kündigungen wieder zurückgenommen, weil Vermieter und Mieter eine Lösung zum Ausgleich der Mietrückstände gefunden haben. Die LWU sind verpflichtet, außerordentliche fristlose Kündigungen aufgrund von Mietrückständen durch Beratung, Mediation und ähnlichen Maßnahmen wie zum Beispiel die Vereinbarung von Ratenzahlungen möglichst zu vermeiden.

Klappt das nicht, bieten die Landeseigenen gemäß Berliner Wohnraumversorgungsgesetz jeder Mietpartei Ersatzwohnungen an, um Obdachlosigkeit zu vermeiden. Ersatzwohnraum nach Räumungen haben in den vergangenen sechseinhalb Jahren allerdings lediglich 22 Mieter angenommen. Bei der Howoge zum Beispiel mit Tausenden Kündigungen seit 2017 gerade mal zwei. Laut Antwort vom frischgebackenen Bausenator Christian Gaebler (SPD) scheitert „die Inanspruchnahme von Ersatzwohnraum häufig an der mangelnden Mitwirkung des Mietenden“.

Hunderte Wohnungen werden bei den sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen auch jedes Jahr geräumt. Im vergangenen Jahr waren es laut den Tabellen der Bauverwaltung 561 Wohnungen. Mit 219 waren knapp die Hälfte davon „physische Räumungen“; also die Wohnungen waren noch bewohnt und die Leute wurden rausgebracht.

Die sechs landeseigenen Gesellschaften Degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, Stadt und Land und WBM verwalten insgesamt rund 350.000 Wohnungen. Dazu kommt die Berlinovo mit insgesamt 23.430 Mieteinheiten. Dazu zählen Wohnungen in Berlin sowie andere Immobilien in ganz Deutschland wie Supermärkte, Bürogebäude und Einkaufszentren. Größter kommunaler Vermieter ist die Degewo mit rund 76.000 Wohnungen in allen Bezirken.

Aktuell stehen bei den kommunalen Vermietern knapp 8000 Wohnungen leer. Gründe dafür sind laut Senat vor allem Sanierungen und Modernisierungen im Rahmen der Wiedervermietung sowie „der Leerstand, der sich aus der Vermietung von fertiggestellten Neubauprojekten ergibt“, schreibt Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt in ihrer Antwort auf eine weitere Linke-Anfrage zum Leerstand.