Über 7800 medizinische Mitarbeiter ungeimpft

Beschäftigungsverbote wurden bisher nicht ausgesprochen

Die Gesundheitseinrichtungen haben dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) bisher 7815 Mitarbeiter gemeldet, die trotz einrichtungsbezogener Impfpflicht keinen Nachweis über Impfung oder einen Genesenenstatus haben.

Seit dem 16. März gilt für Beschäftigte, die mit Personen arbeiten, die eines besonderen Schutzes bedürfen, eine sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht. Sie müssen ihrem Arbeitgeber einen Nachweis über ihre Impfung oder Genesung vorlegen oder ein Attest, dass sie sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können. Die Arbeitgeber melden den Impfstatus an das Lageso, das die Daten an die bezirklichen Gesundheitsämter weitergibt.

Bisher wurden 7638 Mitarbeiter ohne Impfnachweis oder Attest gemeldet, die in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Rettungsdiensten oder Arztpraxen arbeiten. Bei weiteren 177 gebe es Zweifel an der Echtheit der Nachweise, schreibt Gesundheitsstaatssekretär Thomas Götz auf Anfrage des Abgeordneten Lars Düsterhöft (SPD). Wie hoch die Impfquote bei den Pflegern tatsächlich sei, könne die Gesundheitsbehörde nicht sagen, da es kein Verzeichnis aller unter die Regelungen fallenden Einrichtungen und Unternehmen gebe, so Götz.

Es gibt also keinen Überblick über den wirklichen Status quo. Betretungsverbote in Altenheime oder Kliniken seien für Ungeimpfte bisher auch noch nicht ausgesprochen worden, teilt die Gesundheitsverwaltung mit. Die von den Arbeitgebern, also Krankenhäusern, Pflegeheimen, Arztpraxen, Rehazentren, gemeldeten ungeimpften Mitarbeiter sollen von den Gesundheitsämtern kontaktiert, beraten und von einer Impfung überzeugt werden, so die Vorgehensweise laut Infektionsschutzgesetz (IfSG).

Betretungsverbote wurden bisher keine ausgesprochen. Die bezirklichen Gesundheitsämter haben teilweise noch gar nicht mit der Bearbeitung der Fälle begonnen. Alle beklagen, dass sie dafür kein Personal haben. „Die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht erfordert zusätzliches und ausgebildetes Personal“, teilt zum Beispiel der Bezirk Marzahn-Hellersdorf mit. Das Gesundheitsamt Reinickendorf „sammelt aktuell die Daten. Es steht derzeit kein Personal für eine vertiefte Bearbeitung zur Verfügung“, heißt es. Der Bezirk Mitte geht davon aus, „dass bis 31. Dezember nicht alle Meldungen final bearbeitet sein werden“. Dann endet laut Gesetz ohnehin die einrichtungsbezogene Impfpflicht.