Jobcenter stoppt Förderprogramm für gemeinnützige Jobs

Mitte. Das Jobcenter Mitte hat das Programm "Förderung von Arbeitsverhältnissen" (FAV) gestoppt. Die Folge: Soziale Einrichtungen müssen ihr Angebot drastisch kürzen.

Niederschwellige Beratungen, Begleitdienste für Senioren, Freizeitbetreuung für Kinder und Familien - damit und mit vielen anderen Angeboten könnte bald Schluss sein. Es droht sogar die Schließung von Einrichtungen. Ohne Vorwarnung hat das Jobcenter im April die Finanzierung von gemeinnützigen Beschäftigungsverhältnissen für Langzeitarbeitslose eingestellt. Auch bereits bestehende Arbeitsverträge werden nicht verlängert. Das Jobcenter hatte eine zweijährige Förderung, die höchste Förderdauer, in Aussicht gestellt. Der Förderstopp trifft nun nicht nur die 15 Stadtteilzentren in Mitte, sondern auch alle neu geplanten Projekte.

Freie Träger, häufig selbst knapp bei Kasse, setzen auf diese FAV-Arbeitskräfte. Von einem "krassen Einschnitt" in die Stadtteilarbeit gerade in Ortsteilen wie Moabit und Wedding, wo sie besonders notwendig ist, spricht Petra Patz-Drüke vom Bezirksamt. Dort ist sie für die sozialraumorientierte Planungskoordination zuständig.

"Kein partnerschaftlicher Umgang", kritisiert Mittes Bürgermeister Christian Hanke (SPD), der ebenso wenig wie die Einrichtungsträger vorab informiert wurde. Noch zwei Wochen vor dem Stopp hatte das Jobcenter das Bezirksamt aufgefordert, neue gemeinnützige Stellen, also Arbeitsplätze mit einem fest umrissenen Aufgabengebiet in Einrichtungen, zu benennen.

100 Stellen betroffen

Noch brisanter wird die Situation im Bezirk, wenn zum Jahresende das Bundesprogramm "Bürgerarbeit" ausläuft. "Für diese dreijährigen gemeinnützigen Arbeitsplätze gibt es bislang keine Folgeprogramme", so Hanke. 100 Stellen, je zur Hälfte FAV- und Bürgerarbeitsplätze, bleiben dann in Mitte unbesetzt. Die Wirtschaft wächst. Diese positive Entwicklung gehe aber an den Langzeitarbeitslosen vorbei, sagt der Rathauschef. Er fordert Planungssicherheit vom Jobcenter. Sparüberlegungen bei der Agentur für Arbeit lässt Hanke nicht gelten. "Das passt nicht in einer Region, in der Zehntausende nicht in Arbeit vermittelt werden." Das Jobcenter hat bisher noch kein Signal gegeben, seine Entscheidung zurückzunehmen.