Mehr Geld für Integration von Flüchtlingen

Mitte. Eine steigende Zahl von Flüchtlingen, die untergebracht werden müssen, und die Integration von Armutseinwanderern aus Südosteuropa sind die aktuellen Herausforderungen im Bezirk.

Integrationspolitik sei eine große Baustelle, so Bürgermeister Christian Hanke (SPD). Aufgeschreckt hat Hanke die hohe Zahl von jungen Menschen, die ohne Abschluss von der Schule abgehen: 19,3 Prozent. Die Jugendlichen kommen laut Hanke aus bildungsfernen, verarmten Milieus mit Zuwanderungsgeschichte. Umso wichtiger seien Willkommensklassen und Programme, wie jenes, das Roma-Kinder so früh wie möglich in die Gesellschaft integriert. Geschätzte 2500 bis 4000 Roma leben in Mitte.

Nun hat der Bund Mitte und fünf weiteren Bezirken insgesamt 1,5 Millionen Euro für neue Integrationsprojekte in diesem und im kommenden Jahr zur Verfügung gestellt. Damit sind die Mittel, die schon der Senat genehmigt hat, deutlich aufgestockt.

Mitte hat Spielraum, so für einen Kurs zur Orientierung und Begleitung von Bildungspatenschaften am Paul-Gerhardt-Stift, für eine Anlaufstelle für Wanderarbeiter oder eine Ferienschule. Träger ist der Zirkus Internationale. Finanziert werden können zudem zwei Kulturlotsen für Roma.

Ein Konzept muss her

Problematischer ist die Frage der Flüchtlingsunterbringung. 1600 Flüchtlinge leben derzeit in Mitte. In diesem Jahr erwartet der Senat bis zu 20 000 neue Flüchtende. Für den Bezirk heißt das: Er fünf neue Unterkünften mit jeweils 200 Plätze schaffen. Wo das sein soll, weiß Hanke nicht. Auf jeden Fall müsse bei Standortentscheidungen "die Zivilgesellschaft mitgenommen" werden. Die Traglufthallen auf dem Gelände des Poststadions seien ein Überlaufventil, mehr nicht.

Christian Hanke und seine Bürgermeisterkollegen fordern vom Senat ein abgestimmtes Flüchtlingskonzept und weitere Justierungen. Dazu gehören Fürsprecher nach dem Vorbild der Patientenfürsprecher und endlich eine Gesundheits-Chipkarte für Flüchtlinge. Die gängige Praxis - vor dem Arztbesuch erst einen Krankenschein beim Landesamt für Gesundheit und Soziales abzuholen - sei "unsinnig".