Bürgeramt macht weiter

Senat will Standort Klosterstraße bis 2025 finanzieren

Die Schließung des Bürgeramtes Klosterstraße ist abgewendet. Der Senat finanziert den Betrieb bis 2025 weiter. Kosten im Vorjahr: rund eine Million Euro.

Das Bürgeramt in der Klosterstraße 71 hatte im August vor zwei Jahren mitten in der Corona-Pandemie eröffnet. Es sollte mithelfen, den Rückstau bei der Terminvergabe abzubauen. Wegen ungeklärter Zuständigkeiten stand der Standort dann zwischenzeitlich vor dem Aus und drohte, Ende dieses Jahres wieder schließen zu müssen. Nun aber will der neue Senat dem Bürgeramt auch im kommenden Doppelhaushalt zusätzliche Mittel bereitstellen. Der Betrieb wäre damit bis Ende 2025 gesichert.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erklärt dazu: „Ich will, dass die Bürgerämter in Berlin funktionieren. Es wäre also das vollkommen falsche Signal, jetzt Leistungen einzuschränken und das Bürgeramt zu schließen.“ Der Senat unterstütze den Bezirk Mitte deswegen bei der Finanzierung des Weiterbetriebs. „Das Bürgeramt Klosterstraße zeigt mit seiner schnellen Arbeitsweise, was wir für Berlin insgesamt erreichen wollen“, so Wegner weiter. „Kurze Wartezeiten für Termine und schnelle Bearbeitung der Anliegen.“ Konkret vereinbart wurde, dass der Senat die Miete, das Personal und den Betrieb finanziert. Mittes Bürgermeisterin Stefanie Remlinger (Grüne) zeigte sich erleichtert darüber, „dass der neue Senat die Zusage des bisherigen Senats in die Tat umsetzen wird, den Standort des Bürgeramtes Klosterstraße für zwei weitere Jahre zu erhalten“. Den Berlinern könne damit auch weiterhin ein serviceorientiertes Angebot an wichtigen Dienstleistungen angeboten werden kann. Und die „hoch motivierten Beschäftigten“ hätten nun endlich Planungssicherheit.

Eröffnet und finanziert worden war das Bürgeramt von der Senatsinnenverwaltung. Die Anschlussfinanzierung übernimmt die Senatsfinanzverwaltung. Im Vorjahr kostete der Bürgerservice rund eine Million Euro. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses muss der Weiterfinanzierung aber noch zustimmen, weil die Mittel in der aktuell laufenden Haushaltsplanaufstellung angemeldet werden sollen. Für Finanzsenator Stefan Evers (CDU) steht die Klosterstraße für "den Service, den wir flächendeckend in der gesamten Stadt anbieten wollen“. Ob der Standort auch über 2025 hinaus finanziert wird, bleibt abzuwarten.