"Erneut katastrophale Lage"

Soziale Träger wieder in Sorge: Offener Brief an Senat und Bezirksamt

Bei freien Trägern geht erneut die Angst um. Wegen des Sparkurses des Senats drohen der Kinder- und Jugendhilfe und der Familienförderung weitere Kürzungen. Ein Brandbrief soll helfen.

„Wie im Frühjahr 2024 befinden sich die Träger erneut in einer katastrophalen Lage“, heißt es in einem neuerlichen Brandbrief an Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU), an das Abgeordnetenhaus und an den Bezirk Mitte. Den offenen Brief mit der Überschrift „Ist der soziale Frieden in Berlin auf dem Prüfstand?!“ haben mehr als 60 Träger unterschrieben. Absender sind sechs Bürgerdeputierte aus dem Jugendhilfeausschuss der BVV, die aus der Awo Mitte, der Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH, vom SOS Kinderdorf und dem Kinderschutzbund, von „Tandem BTL“ und der Stadtteilgruppe Moabit kommen.

Das von der Senatsfinanzverwaltung gegenüber allen Bezirken ausgesprochene Verbot von „jeglichem Verwaltungshandeln“ und damit auch der Bewilligung von Zuwendungsbescheiden und Verträgen stelle für die betroffenen Träger „zusätzlich eine unzumutbare Situation“ dar. Wieder müssten Kinder und Jugendliche um essenzielle Angebote fürchten, sich Fachkräfte um ihre Arbeitsplätze sorgen und Träger um ihre finanzielle Existenzgrundlage bangen. Zu den bedrohten Angeboten gehören Schulstationen, Jugendsozialarbeiter, Jugendfreizeittreffs und Familienzentren. „Um in Krisen zuversichtlich zu sein, brauchen Kinder und Jugendliche verlässliche Vertrauenspersonen und stabile Strukturen“, mahnen die Unterzeichner des Brandbriefes. Von den Politikern fordern sie „umgehend eine Entscheidung zur quantitativen und qualitativen Absicherung der Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und der Familienförderung, die keine Kürzung der bisherigen Angebote zur Folge hat“.

Weil der Bezirk Mitte im laufenden Haushaltsjahr rund 13 Millionen Euro einsparen muss, drohte im Frühjahr fast 100 Einrichtungen der Jugend- und Familienhilfe das Aus. Denn gekürzt wird zuerst bei den „freiwilligen Ausgaben“, das ist eine Vorgabe. Das Bezirksamt durfte aber mit Zustimmung der Senatsfinanzverwaltung auf eigene Rücklagen zurückgreifen. Damit war die Schließung von Familienzentren und Projekten der Jugend- und Jugendsozialarbeit erstmal vom Tisch.