Dirk Jericho
aus Mitte
  • 24. September 2021, 13:25 Uhr
  • 126× gelesen

Verstöße gegen Corona-Regeln

Berlin. Einen exakten Überblick über alle Ordnungswidrigkeitenverfahren und verhängten Bußgelder hat der Senat nicht, weil die Bezirke Verstöße gegen Corona-Regeln nicht gesondert statistisch erfassen müssen. Dennoch hat Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) einige Daten von der Polizei und den Ordnungsämtern für eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP) über „Sanktionen bei Verstößen gegen die Corona-Regeln“ zusammengestellt. Die Bezirke Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Neukölln und Steglitz-Zehlendorf haben laut Smentek keine Daten zur Verfügung gestellt. Die Polizei hat von März 2020 bis September 2021 insgesamt 2007 Strafermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz registriert. Dazu kommen 19 423 angezeigte Ordnungswidrigkeiten. 2020 haben die Bezirke 382.692 Euro Bußgelder kassiert, 655.355 Euro sind noch offen, wie aus den lückenhaften Daten hervorgeht. In diesem Jahr wurden aus rund 13.000 eingeleiteten Bußgeldverfahren schon 846.833 Euro eingenommen. 746.092 Euro sind noch offen. DJ

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