Klimaschutz hat Priorität

Bezirksamt Mitte erkennt Klimanotstand an

Das Bezirksamt Mitte hat den Klimanotstand anerkannt. Mitte ist damit der erste Bezirk berlinweit, der dem Kimaschutz künftig bei allen Entscheidungen Priorität einräumt.

Bereits im Januar hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Klimanotstand anerkannt und das Bezirksamt ebenfalls dazu aufgefordert. "Das Bezirksamt Mitte teilt die Auffassung der Bezirksverordnetenversammlung, dass die weltweit zunehmend sichtbar und fühlbar werdenden Folgen der klimatischen Veränderungen ein Alarmzeichen sind, auf das global und lokal mit entsprechenden Gegenmaßnahmen und einem grundsätzlichen Umdenken in der Klima-, Energie- und Verkehrspolitik reagiert werden muss", heißt es im Beschluss vom 11. August.

"Das Bezirksamt wird bei der Beurteilung seiner Entscheidungen und bei Ersuchen der BVV künftig die Klimaverträglichkeit prüfen und die klimafreundlichste Alternative wählen", teilt das Bezirksamt mit. Um das umsetzen zu können, wird zum Oktober die Stelle eines Klimaschutzbeauftragten geschaffen. Dessen Aufgabe wird es unter anderem sein, einen Bewertungsleitfaden zu erstellen, auf dessen Grundlage Entscheidungen getroffen werden sollen. Darüber hinaus soll jährlich ein Klimasymposium stattfinden, bei dem alle klimarelevanten Maßnahmen und bezirklichen Klimaschutzvorhaben im Bezirk vorgestellt und diskutiert werden. Ebenfalls festgelegt wurde, dass der bezirkliche Umweltpreis zu einem Umwelt- und Klimapreis weiterentwickelt wird, der auch gesellschaftliches und/oder unternehmerisches Handeln für Klimaschutz würdigt.

„Umwelt- und Naturschutz beginnen im Kleinen und sind vor allem auch in unseren Kiezen und Lebensräumen wirksam und wichtig. Neben den globalen Bemühungen müssen sich unsere Anstrengungen, den Klimawandel und seine negativen Folgen aufzuhalten, daher nicht nur auf der Bundes- und Landesebene vollziehen, sondern insbesondere auch im Lokalen, wo der Bezirk Mitte mitgestalten und Einfluss nehmen kann", erklärt Bürgermeister Stephan von Dassel (Büdnis 90/Die Grünen) die Entscheidung des Bezirksamtes. Und so ist eines der nächsten Ziele, die klimaneutrale Bewirtschaftung der eigenen Dienstgebäude.

Überdies wurde beschlossen, dass das Bezirksamt Mitte den Senat von Berlin und die anderen Bezirke auffordert, sich der Anerkennung anzuschließen.