Schankverbote, Bußgelder, verstärkte Kontrollen

Wie Party-Bezirke gegen den Lärm vorgehen

Nächtlicher Partylärm sorgt bei vielen Anwohnern für Ärger und Dauerstress. Die Bezirke reagieren auf Beschwerden mit Verwarnungen oder Bußgeldern – mehr oder weniger erfolgreich.

Laute Musik, grölende Betrunkene, Flaschenklirren: Nächtlicher Lärm macht vielen Anwohnern zu schaffen. Er wird als anstrengend und stressig empfunden, zerrt an den Nerven und ist obendrein gesundheitsschädlich. „Ich leide so unter der Party-Dauerbeschallung, dass ich psychisch völlig fertig bin“, schreibt eine Kreuzbergerin, die lieber anonym bleiben will, aus Angst bedroht zu werden. Sie fühlt sich im Stich gelassen, das Problem werde von den Behörden nicht ernst genug genommen.

Doch welche Möglichkeiten haben die Bezirke eigentlich, um gegen Krach vorzugehen? Was ist erfolgreich, und was können genervte Anwohner tun?

Partylärm ist in der Hauptstadt ein Dauerthema. Er existiert überall dort, wo sich Musik aufdrehen lässt: in Clubs und Kneipen, in der Nachbarwohnung und wie jetzt in der (Corona-)Sommerzeit draußen auf der Straße, in Parks oder auf öffentlichen Plätzen. Gestresste Party-Bezirke wie Friedrichshain-Kreuzberg oder Mitte gehen dagegen vor – mehr oder weniger erfolgreich.

Kein Alkohol an Lärmhotspots

Die neueste Initiative kommt aus dem Gesundheitssenat. Alle zwölf Bezirke sollen Orte melden, an denen verstärkt gefeiert und getrunken wird. Dort könnte der Verkauf von Alkohol in Spätis, Supermärkten oder Tankstellen verboten werden – zumindest zeitlich begrenzt. Hintergrund sind zwar die vielerorts missachteten Corona-Regeln. Doch was spricht dagegen, dass es an nächtlichen Lärmhotspots bei einem solchen Verbot nicht bleiben kann? Für Mittes Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) jedenfalls bringt das vorgeschlagene Verkaufsverbot von Alkohol auch den Vorteil, dass Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz leichter geahndet werden können.

In Mitte konzentrieren sich die Lärmprobleme beispielsweise am Spreeufer der Museumsinsel, der Oranienburger Straße, Brunnenstraße und Torstraße. Laute Musik, laute Gespräche, Lachen oder Gegröle fallen als sogenannter verhaltensbedingter Lärm in die Rubrik Nachbarschaftslärm. Zuständig sind die Ordnungsämter. In Mitte wurden 2019 im Bereich Haus- und Nachbarschaftslärm neun Verwarnungs- und 96 Bußgeldbescheide erlassen. 2020 waren es bislang acht Verwarnungen und 26 Bußgeldbescheide. Für den Partylärm in Clubs und Gaststätten ist das Umweltamt zuständig, das laut Bezirksamt aber keine Statistiken über die Anzahl der Ordnungswidrigkeitenverfahren führt. Werden Immissionsrichtwerte aber im konkreten Einzelfall nachweislich überschritten, verhängt das Bezirksamt Auflagen oder verlegt Sperrzeiten vor.

Mehr Rücksicht notwendig

Solche Maßnahmen wirken laut Bezirkschef Stephan von Dassel aber „nur bedingt und in der Regel leider erst, nachdem Kontrollen stattfanden und Bußgelder verhängt wurden“. Lärm werde sehr subjektiv wahrgenommen und muss oftmals sogar gerichtlich überprüfbar festgestellt werden. „Und da Partylärm ja die Summe von vielen einzelnen lauten Ereignissen ist, ist dessen Verfolgung nur in geschlossenen Räumen möglich, weil es dafür einen Besitzer oder einen Betreiber gibt“, so von Dassel weiter. Für den öffentlichen Raum seien andere Konzepte nötig – und vor allem mehr Rücksicht.

Lang sind die Nächte auch in Friedrichshain-Kreuzberg. Touristen aus aller Welt feiern dort in den Party-Kiezen wie dem Simon-Dach-Kiez, dem Boxhagener Platz, im Gräfekiez und in der Oranienstraße. Die Grünen fordern für den vom Nachtleben besonders betroffenen Bezirk schon länger durchgreifende Maßnahmen: Höchstgrenze für Kneipen, strengere Auflagen für Spätis, Schankverbote oder Baustopp für neue Hostels. Vieles setzt das Bezirksamt auch durch. So seien etwa in der Simon-Dach-Straße in den vergangenen Jahren verstärkt die sogenannte Straßenlandsondernutzung kontrolliert worden, teilt das Rathaus mit. Dort hatten sich Anwohner gehäuft über den Lärm aus den Schankvorgärten beschwert. In mindestens acht Bars und Kneipen rund um die Simon-Dach-Straße verhängten die Ordnungshüter ein Schankverbot ab 22 Uhr im Außenbereich. „Eine Höchstgrenze für die Kneipenanzahl wurde diskutiert, konnte allerdings aufgrund der Gewerbefreiheit sowie der fehlenden Möglichkeit, auch planungsrechtlich einzugreifen, nicht angeordnet werden“, informiert Bezirkssprecher Dominik Krejsa.

Auf der Admiralbrücke treffen sich an lauen Abenden besonders viele Leute. Beschweren sich die Anwohner, räumt die Polizei nach 22 Uhr die Brücke. Aber auch dort ist die rechtliche Situation schwierig, da aus der störenden Masse heraus keine einzelne Person zur Verantwortung gezogen werden kann.

Der Park am Gleisdreieck fällt laut Bezirksamt erst seit einigen Wochen während der Corona-Krise als nächtlicher Treffpunkt junger, feiernder Leute und somit als Lärmhotspot auf. Das sei der Polizei aber bekannt. Die löse bei Beschwerden solche Ansammlungen auch auf. Sanktionen wie Bußgeldbescheide, verstärkte Kontrollen und Polizeieinsätze zeigten erfahrungsgemäß jedoch nur eine kurze bis mittelfristige Wirkung. In 2019 wurden in Friedrichshain-Kreuzberg insgesamt 45 Bußgelder wegen Haus-und Nachbarschaftslärm verhängt, in 2020 waren es bis heute 24.

Charlottenburg-Wilmersdorf prüft Einzelfälle

In Charlottenburg-Wilmersdorf sind Lärm-Hotspots oder lärmträchtige Kieze dagegen eher rar. Eine Kneipen-Meile gibt es dort laut Bezirksamt nicht. Bis Ende Juli dieses Jahres wurden im Bereich Haus- und Nachbarschaftslärm 39 Bußgelder in Höhe von rund 3800 Euro verhängt, im Vorjahr waren es 47. „Wenn Verwarnungen und Bußgelder keine Lärmminderung für die Anwohner erreichen, werden nach Prüfung und fachlicher Stellungnahme, inklusive einer Berechnung der Immissionswerte, Sperrzeiten für Schankvorgärten und Biergärten angeordnet“, teilt Arne Herz (CDU) als Stadtrat für Bürgerdienste mit. Alle Beschwerden würden im Einzelfall geprüft. Die Maßnahmen zeigen laut Stadtrat auch Wirkung, da in der Regel nur einzelne Gaststätten mit Schankvorgärten die Nachtruhe der Anwohner durch lange Betriebszeiten und besonders lautes Publikum stören würden und nicht alle Gaststätten in einem Kiez.

Hauptlärm-Hotspot ist in Pankow der Mauerpark. Als Sofortmaßnahme reagiert dort in der Regel die Polizei auf Beschwerden. Bei lärmintensiven Gaststätten hat das Bezirksamt die Möglichkeit, die Sperrzeit auf 22 Uhr vorzuverlegen. Aber auch hier ist jeder Fall ein Einzelfall, der juristisch wasserdicht sein muss. Im gesamten Bezirk gab es bis Mitte dieses Jahres 226 Verfahren wegen Haus- und Nachbarschaftslärm, davon 28 Verwarnungen und 17 Bußgeldbescheide über knapp 2200 Euro. 75 Verfahren wurden eingestellt.

Und was können die Anwohner tun? Erstmal auf die Verursacher des Lärms zugehen. Hilft das nicht, die Polizei holen, das Ordnungsamt einschalten oder das Umweltamt informieren. Fakt dürfte aber sein: Partylärm bleibt ein akutes Problem.