„Rettet die Friedrichstraße!“

Ab Montag wieder autofreie Friedrichstraße - Aktionsbündnis sieht in Ankündigung einen Vertrauensbruch und ist vom Politik-Stil der Verkehrssenatorin enttäuscht

Der Teilabschnitt der Friedrichstraße zwischen Französischer und Leipziger Straße wird endgültig autofrei und zur Fußgängerzone – das hat Verkehrssenatorin Bettina Jarasch heute bei einer Pressekonferenz mitgeteilt. Ab Montag, den 30. Januar sollen hier keine Autos mehr fahren. Das Aktionsbündnis „Rettet die Friedrichstraße!“ sieht in dieser kurzfristigen Ankündigung einen Vertrauensbruch, fühlt sich überrumpelt und ist vom Politik-Stil der Verkehrssenatorin enttäuscht!

Nach drei Gesprächen des Aktionsbündnisses mit der Verkehrssenatorin, der Regierenden Bürgermeisterin, dem Wirtschaftssenator und der Zusage, dass ohne Beteiligung die Gewerbetreibenden und die Anrainer nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden, erweist sich der jetzige Alleingang der Verkehrssenatorin als stillos im Sinne einer demokratisch agierenden Politikerin. Verkehrssenatorin Jarasch hatte dem Bündnis mehrfach versprochen, es in die Planungen einzubeziehen und über alle Schritte zur autofreien Friedrichstraße auf Bezirks- und Landesebene zu informieren. Nichts davon ist geschehen und wieder einmal wird ohne Konzept drauflosgesperrt.

Ebenfalls die Aussage, dass alle Schwierigkeiten und Hürden aus dem aktuellen Verfahren ausgeräumt sind, ist falsch. Die neuerliche sehr kurzfristige Sperrung ist nicht mit Anwohnern, Anrainern und Gewerbetreibenden und noch nicht einmal innerhalb der Landesregierung abgestimmt. Es ist zudem keinerlei belastbare Evaluation des vorherigen Verkehrsversuches und der zwischenzeitlichen Eröffnung erfolgt. Damit fehlt für die Begründung dieses Verwaltungsaktes jegliche Grundlage.

Dasselbe Unverständnis wie bei der Regierenden Bürgermeisterin herrscht auch beim Aktionsbündnis vor. Zitat Franziska Giffey: „Diese Aktion ist nicht im Senat abgestimmt. Ich halte diesen Alleingang auch nicht für durchdacht. Erst sperren, dann planen, ist keine gute Lösung. Das wird der Hauptstadt nicht gerecht. Wir brauchen mehr, um die Mitte Berlins attraktiv zu machen.“

Das Aktionsbündnis „Rettet die Friedrichstraße!“ fühlt sich erneut herausgefordert: Sobald die Allgemeinverfügung am Freitag im Wortlaut vorliegt, wird diese umgehend rechtlich geprüft und das Bündnis wird alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um gegen die erneute Sperrung vorzugehen.

Dem Aktionsbündnis wurde heute viel Unterstützung von unterschiedlicher Seite angeboten, dass klar ist: Der Widerstand gegen diese Art der Verkehrspolitik wird auf eine noch breitere Basis gestellt.