Senat geht auf Einkaufstour

Berlin will einen eigenen S-Bahn-Fahrzeugpark mit bis zu 2160 Wagen aufbauen

Jetzt ist das Land Berlin am Zug. Mit dem Aufbau eines eigenen S-Bahn-Pools mit bis zu 2160 Wagen will der Senat von Bahnbetreibern unabhängiger werden.

Wer sie baut, ist noch offen. Aber die 327 Halbzüge mit je vier Wagen, die ab 2027 auf den beiden S-Bahn-Teilnetzen Nord-Süd und Stadtbahn rollen, werden rotgelbe Landesbahnen. Der Senat kauft insgesamt 1308 neue S-Bahnwagen für bis zu drei Milliarden Euro. Dazu wird eine neue Landesanstalt für Schienenfahrzeuge Berlin (LSFB) gegründet. Das hat der Senat am 24. November beschlossen. Der Gesetzentwurf geht jetzt ins Abgeordnetenhaus. „Die Neugründung einer landeseigenen Fahrzeuganstalt – erstmals überhaupt für die Berliner S-Bahn – ist ein zentraler Baustein, um möglichst kostengünstig Fahrzeuge zu erwerben. Zudem macht sich Berlin auf diese Weise unabhängig von nur einem Betreiber“, sagt Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne).

Damit soll das Monopol der Deutsche-Bahn-Tochter S-Bahn Berlin GmbH gebrochen werden. Sie hat Strecken und Züge und konnte so für den Betrieb auf den Ringbahnlinien hohe Preise verlangen. Mit eigenem Fahrzeugpool will Berlin jetzt Kosten senken. Mit Landesgeldern und Krediten sollen die Züge angeschafft werden. Die neue Schienenfahrzeuggesellschaft als Anstalt öffentlichen Rechts refinanziert ihre Darlehen und Investitionen über ein kostendeckendes Fahrzeugüberlassungsentgelt, wie es im Gesetzentwurf heißt. Der neue Betreiber der Strecken Nord-Süd und Stadtbahn muss für die Nutzung der landeseigenen Züge zahlen. Wer den S-Bahn-Verkehr auf diesen Strecken betreibt, wird in zwei Jahren entschieden.

Das Land Berlin als Träger der Anstalt bekommt auch wegen seiner Eigenmittel von bisher 313 Millionen Euro bessere Finanzierungskonditionen. Bisher haben die beauftragten Unternehmen ihre hohen Finanzierungskosten für die Fahrzeuge dem Land in Rechnung gestellt. „Berlin wird mit der eigenen Fahrzeuganstalt selbst Eigentümer des Fahrzeugpools, baut auf diese Weise kommunales Vermögen auf und sichert nachhaltig die wirtschaftliche Unabhängigkeit des ÖPNV“, heißt es dazu im Senat. Noch ein Vorteil: Die Züge werden mit 30 Jahren Lebensdauer kalkuliert; die Verkehrsverträge laufen aber normalerweise nur 15 Jahre. Die neue Fahrzeuggesellschaft wird die Züge nicht nur kaufen, sondern in eigenen Werkstätten auch warten. Auch das soll kostengünstiger und „verlässlich“ sein.

Als erstes sollen im Rahmen der Ausschreibung mindestens 1308 neue S-Bahnwagen angeschafft und erstmals in Landeseigentum genommen werden. Weitere 832 Wagen (213 Halbzüge) sind optional für künftige Mehrbedarfe eingeplant, „zum Beispiel auf den geplanten Neubaustrecken des Schieneninfrastrukturprojekts i2030 nach Velten, Finkenkrug, Stahnsdorf, Rangsdorf und zur Wasserstadt Spandau“. Das Land Brandenburg ist bisher nicht an der Schienenfahrzeuggesellschaft beteiligt, obwohl es den S-Bahn-Verkehr mit beauftragt. „Eine spätere Beteiligung an der Landesanstalt ist grundsätzlich möglich“, teilt Günters Behörde mit.